Stand: 22.02.2019 16:09 Uhr

Rinderexporte: Albrecht soll sich positionieren

Nachdem vier Kreise in Schleswig-Holstein Rinder-Exporte in verschiedene Staaten außerhalb der EU verboten haben, fordert der Schleswig-Holsteinische Landkreistag nun eine unverzügliche Entscheidung von Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). "Dass sich der zuständige grüne Minister wegduckt, werden wir nicht länger hinnehmen", sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des Landkreistags, am Freitag in Rendsburg. Es bestünden viele rechtliche Unsicherheiten, das bestätige auch ein vom Kreis Rendsburg Eckernförde in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Es sei unklar, welchen Handlungsspielraum die Kreisveterinäre für Verbote oder Genehmigungen haben und ab wann sie sich strafbar machten. Als zuständige Fachaufsicht müsse der Landwirtschaftsminister sich endlich positionieren.

Kreise wollen einheitliche Regelung auf EU-Ebene

Laut dem Rechtsgutachten müssen Rindertransporte untersagt werden, wenn die Kreise nicht gewährleisten können, dass die Tiere auf dem Transport nach geltendem EU-Recht behandelt werden. Bis alle juristischen Fragen auf Bundes- oder EU-Ebene geklärt seien, dürften die Kreise nicht allein gelassen werden, forderte der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Oliver Schwemer. Nach Steinburg, Nordfriesland und Rendsburg-Eckernförde hatte am Donnerstag auch der Kreis Stormarn den Transport von Rindern in 14 Länder verboten.

Kreis Stormarn: Versorgung nicht durchgängig gewährleistet

Hintergrund für den Exportstopp der Kreise sind Fernsehberichte, die zeigen, wie die Rinder während der Transporte leiden. Nach Angaben eines Sprechers des Kreises Stormarn ist sowohl die Versorgung der Rinder auf den langen Transportwegen als auch die tierschutzgerechte Schlachtung in den Ankunftsstaaten nicht durchgängig gewährleistet. Zu den nicht EU-Ländern gehören unter anderem die Türkei, Marokko und Algerien.

Bund und Länder trafen sich am Freitag zu diesem Thema. Das Gespräch sei jedoch unbefriedigend gewesen, sagte Landwirtschaftsminister Albrecht. "Das Ministerium für Landwirtschaft arbeitet deshalb derzeit an einer länderspezifischen Lösung mit der es Anfang der kommenden Woche auf die Kreise zugehen wird", heißt es in einer Stellungnahme des Umweltministeriums.

Genehmigungen könnten als Beihilfe zur Tierquälerei ausgelegt werden

Ein Jurist und ein ehemaliger Tiertransport-Inspektor waren im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, Veterinäre würden Beihilfe zu Tierquälerei leisten, wenn sie Transporte in Länder mit allgemein bekannten tierschutzrelevanten Transport- und Schlachtpraktiken genehmigten. Sie veröffentlichten einen entsprechenden Artikel in der Zeitschrift "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.02.2019 | 15:00 Uhr

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