Ein Mann wirft seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Landeswahlleiter: Keine 3G-Regeln zur Bundestagswahl

Stand: 16.09.2021 18:31 Uhr

Wenn am 26. September auch 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner einen neuen Bundestag wählen, müssen dabei einige Corona-Regeln beachtet werden.

Schleswig-Holsteins Landeswahlleiter Tilo von Riegen hat mitgeteilt, dass in den Wahllokalen die 3G-Regelung nicht gilt. Es dürfen also alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe - nicht nur Genesene, Geimpfte oder Getestete. Allerdings muss eine FFP2- oder medizinische Maske im Wahlgebäude getragen werden. Auch das Abstandsgebot gilt. Für Wahlvorstände gilt dagegen die 3G-Regelung.

Viele wählen per Brief

Schon jetzt zeichnet sich nach Angaben von Landeswahlleiter von Riegen eine rege Nachfrage nach Briefwahlunterlagen ab. Er geht davon aus, dass die Briefwahlquote vom letzten Mal von 22,7 Prozent im Land überschritten wird.

Müssen kleine Stimmbezirke woanders auszählen lassen?

Eine Änderung des Wahlrechts kann für kleine Stimmbezirke zu einer besonderen Herausforderung werden: Wenn am Wahltag weniger als 50 Stimmen in einer Wahlurne landen, darf diese nicht vor Ort ausgezählt werden. Dadurch soll das Wahlgeheimnis geschützt werden. Die Urne muss erst in einen anderen Wahlbezirk gebracht werden.

Spezieller Fall: Hallig Hooge

Für den Fall, dass zum Beispiel auf Hooge (Kreis Nordfriesland), wie bei der Europawahl, die Marke unterschritten wird, soll die Wahlurne am Abend mit dem Feuerwehr-Schiff nach Pellworm gebracht werden. Mit Wahlkommission und zwei Feuerwehrleuten, damit auch alles mit rechten Dingen zugeht. Dazu könnte es theoretisch kommen, denn von 78 Wahlberechtigten auf Hallig Hooge haben 17 bereits per Briefwahl abgestimmt. Rechnerisch bleiben also noch 61 Hooger, die ihr Kreuz im Wahllokal machen können.

"Höchste Zahl der Wahlberechtigten seit 1949"

Von den 2,3 Millionen Menschen aus Schleswig-Holstein, die am 26. September wählen dürfen, sind etwa 107.000 Erstwähler. Im Vergleich zur Wahl 2017 stieg die Zahl der Wahlberechtigten um etwa 14.000 auf 2,276 Millionen. "Das ist die höchste Zahl der Wahlberechtigten seit 1949 bei Europa- oder Bundestagswahlen", sagte Landeswahlleiter von Riegen.

21 Parteien können gewählt werden

Zur Wahl stehen 21 Parteien, neun mehr als 2017. Dies liege an Erleichterungen bei der Zulassung, sagte von Riegen. Für die Landeslisten sind nur noch 500 statt 2.000 Unterstützungsunterschriften nötig gewesen. Neben den Landtagsparteien CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und AfD treten unter anderem die Linke, die Freien Wähler und die Partei der Humanisten an. Zugelassen wurden auch die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die NPD, die ÖDP, die DKP und "Die Partei".

119 Direktkandidaten

271 Kandidaten aus Schleswig-Holstein bewerben sich um ein Mandat in Berlin. In den elf Wahlkreisen des Landes stehen insgesamt 119 Direktkandidaten zur Wahl. Auf den Landeslisten stehen insgesamt 236 Kandidaten. Derzeit sitzen aus Schleswig-Holstein 26 Abgeordnete im Bundestag. Die CDU stellt zehn Abgeordnete, die SPD sechs, Grüne und FDP jeweils drei, die Linke zwei und die AfD einen. Hinzu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter.

Bei der Bundestagswahl beträgt das Wahlalter 18 Jahre. Bei Landtags- und Kommunalwahlen im Norden liegt es bei 16 Jahren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.09.2021 | 13:00 Uhr

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