Stand: 05.03.2019 19:09 Uhr

Landesregierung will Mietpreisbremse abschaffen

Wohnen ist in vielen Teilen Schleswig-Holsteins teuer geworden. Deshalb hatte die Landesregierung 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Inzwischen sehen viele regierende Politiker dieses Instrument als gescheitert an. Nach Meinung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hemmt die Bremse Investitionen. Deshalb soll die Mietpreisbremse nun Ende des Jahres auslaufen und durch ein neues Bündel von Maßnahmen ersetzt werden, das die Regierung nun beschlossen hat. So will sie dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen oder bestehendes besser genutzt wird. Wohneigentum will die Regierung fördern, die Bedingungen für Wohnungsbau verbessern und gegen "Miethaie" vorgehen.

Stegner: Mietpreisbremse wirkt

Die Opposition ist skeptisch. Jede Maßnahme, die mehr Wohnraum fördert, sei gut, meint Lars Harms vom SSW. Für eine Abschaffung der Mietpreisbremse hat er kein Verständnis. SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht das ähnlich. "Wir wissen durchaus, dass die Mietpreisbremse wirkt. Das zeigen Hinweise vom Mieterbund, vom Kieler Oberbürgermeister und das sagt auch der DGB", sagte Stegner. Andreas Breitner, der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, sagte dagegen, die Landesregierung handele klug. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" ist ähnlicher Ansicht. Perspektivisch müsse mehr gebaut und die Baukosten gesenkt werden. Das würde dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu entspannen, so der Verband.

Bremse gilt seit 2015

Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 an verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein, unter anderem in Hörnum auf Sylt, Norderstedt (Kreis Segeberg), Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg) und in der Landeshauptstadt Kiel. Das Instrument sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.

Kommentar

Mietpreisbremse bleibt ein Rohrkrepierer

19.10.2018 17:08 Uhr

Die Große Koalition bemüht sich zwar um eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Trotzdem bleibe sie ein politischer Rohrkrepierer, kommentiert Hauptstadt-Korrespondentin Dagmar Pepping. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.03.2019 | 17:00 Uhr

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