Ein Auto fährt an einem Solarpark vorbei. © picture alliance/David Ebener Foto: David Ebener

Landesregierung legt beim Klimaschutz nach

Stand: 05.10.2021 16:45 Uhr

Die Landesregierung hat ihren Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes nachgebessert und um weitere Maßnahmen ergänzt. Grund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und neue gesetzliche Regelungen im Bund.

Vor der Sommerpause hatte die Jamaika-Koalition das neue Energiewende- und Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) stellte Dienstagnachmittag den überarbeiteten Entwurf vor, der noch mal ambitionierter ist als zunächst geplant. Mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf verankert die Regierung laut Albrecht zahlreiche neue Maßnahmen für mehr Klimaschutz im eigenen Zuständigkeitsbereich. "Wir sind damit im Bundesvergleich absolute Spitze", sagte er.

Mehrere Windräder auf einer Wiese. © /dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul Foto: Patrick Pleul
AUDIO: Landesregierung bessert Klimaschutzgesetz nach (1 Min)

Weniger Treibhausgase durch Heizen und Verkehr

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) schat in die Kamera.
Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht hätte beim Klimaschutz gern noch mehr erreicht.

So solle die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei gemacht werden. Bis 2030 sollen mit wenigen Ausnahmen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung emissionsfrei sein. Zudem ist vorgesehen, die Büro-Gesamtfläche in der Landesverwaltung bis 2035 um 20 Prozent zu reduzieren. Der Schienenpersonennahverkehr soll bis 2030 treibhausgasneutral werden. Dabei sollen teilweise auch batterie-betriebene Lokomotiven zum Einsatz kommen.

Künftig kürzere Planungsverfahren vorgesehen

"Mit noch ambitionierteren Zielen und zusätzlichen Maßnahmen werden wir im Land den aktuellen Anforderungen an den Klimaschutz und die Energiewende gerecht", sagte Albrecht. Das Land werde einen essenziellen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 leisten. Er hätte sich auch eine Photovoltaikpflicht für Wohngebäude gewünscht. Dafür einigte sich die Koalition auch auf eine Verkürzung von Planungsverfahren. Unverändert sieht das Gesamtpaket jedoch vor, dass auf geeigneten Dächern von Nichtwohngebäuden Photovoltaik-Anlagen künftig bei Neubau und Renovierung mehr als zehn Prozent der Fläche bedecken. Zudem sollen neu errichtete größere Parkplätze Photovoltaik-Dächer bekommen.

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SPD wertet Pläne als Armutszeugnis

Der Landtag soll das überarbeitete Gesetz noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann. Die oppositionelle SPD sprach von einem Armutszeugnis. Auch die neuen Maßnahmen würden nicht ausreichen, die Klimaschutzziele zu erreichen, erklärten die Umweltpolitikerin Sandra Redmann und Energie-Experte Thomas Hölck. "Mit den Konservativen ist einfach keine nach vorne gerichtete Klimapolitik zu machen ­ es ist eben doch nicht egal, mit wem man regiert."

CDU-Fraktionschef Tobias Koch unterstützte das Heraufsetzen der Klimaschutzziele und hob vereinbarte Planungsbeschleunigungen hervor. Die FDP lobte die Änderungen als guten Beitrag des Landes auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Klimaschutz solle nicht über Verbote stattfinden, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen, sagte der Energiepolitiker Oliver Kumbartzky.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.10.2021 | 16:00 Uhr

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