Stand: 29.09.2020 16:07 Uhr

Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf für 2021

Das Landeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 13,6 Milliarden Euro vor. Am vergangenen Freitag hatten sich Landesregierung, Jamaika-Koalition und Opposition auf die Aufnahme eines Notkredits in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro verständigt. Dieser gäbe in der Corona-Zeit Luft zum Atmen, aber keinen Spielraum für neue Projekte, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Jamaika setze weiter auf die Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie Infrastruktur, so die Ministerin.

Heinold: Deutlich machen, dass die Daseinsvorsorge gesichert ist

"Wir werden auf jeden Fall im nächsten Jahr kein Sparprogramm auflegen. Wir müssen den Menschen in unserem Land deutlich machen, dass die Daseinsvorsorge gesichert ist und das wir der Wirtschaft helfen, auf die Füße zu kommen", erklärte Heinold weiter. Mittelfristig habe die Regierung vermutlich weniger Geld in der Finanzplanung, als bisher geplant. "Der erste Schritt, wenn Sie weniger Geld zu Verfügung haben, ist, dass Sie nichts Neues auf den Weg bringen und das ist heute Morgen im Kabinett so beschlossen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Laut Steuerschätzung muss das Land im kommenden Jahr mit 779 Millionen Euro weniger an Steuern rechnen als vor der Corona-Krise erwartet.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.09.2020 | 15:00 Uhr

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