Landesrechnungshof sieht Sparbedarf in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein muss nach Ansicht des Landesrechnungshofes in den kommenden Jahrzehnten mehr sparen. Das ist das Ergebnis eines sogenannten Tragfähigkeitsberichtes.
Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer rechnet damit, dass bis 2060 insgesamt zwischen 700 Millionen Euro und einer Milliarde gespart werden müssen, damit dauerhaft eine nachhaltige Haushaltspolitik sichergestellt werden könne. Ansonsten sei die Tragfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landesfinanzen nicht sichergestellt. Nach den Modellierungen gibt es erhebliche Finanzierungslücken, die letztlich noch deutlich größer ausfallen könnten - ausgelöst werden diese demnach zum einen durch die älter werdende Gesellschaft und damit immer weniger Erwerbstätigen, die die Staatsausgaben erwirtschaften und zum anderen durch die hohe Verschuldung des Landes und steigende Zinsen.
Finanzministerin Heinold lehnt Modellierungen vom Rechnungshof ab
Während der Landesrechnungshof vorschlägt, einmal in der Legislaturperiode entsprechende Modellierungen anzustellen, lehnt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das ab. "Selbstverständlich haben wir die Gesamttragfähigkeit des Landeshaushaltes schon jetzt im Blick. Dafür legt die Landesregierung jährlich eine zehnjährige Finanzplanung vor. Diese prognostiziert die Entwicklung des Landeshaushaltes und stellt transparent Herausforderungen und Handlungsbedarfe dar. Dieses Instrument hat sich in der Praxis gut bewährt und bildet die Herausforderungen unter Berücksichtigung der Schuldenbremse gut ab." In Zeiten multipler Krisen überzeuge sie der Vorschlag des Landesrechnungshofes, bis 2060 ein belastbares Zahlenwerk aufzustellen, nicht.
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