Stand: 24.05.2019 15:01 Uhr

Landesrechnungshof: Land muss Ausgaben bremsen

Die fetten Jahre sind insgesamt noch nicht vorbei, aber eine Tendenz nach unten ist erkennbar: Das ist die Botschaft des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Ausgaben zu reduzieren. Bei der Vorstellung des Berichts verwies Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag auf die jüngste Steuerschätzung, wonach bis 2023 fast 700 Millionen Euro weniger fließen werden als geplant. Zwar würden weiter Steuerzuwächse von 300 bis 400 Millionen Euro jährlich erwartet, sie reichten aber nicht aus, um alle Projekte der Regierung und die großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu finanzieren. Schäfer riet: Gürtel enger schnallen und verstärkt Schwerpunkte setzen.

Vorschlag: Weniger Geld für UKSH-Führungskräfte

Die Rechnungsprüfer benennen ganz deutlich einige Stellschrauben für das "große Sparen". Hauptposten sind die Personalausgaben. 2018 habe das Land mit 4,2 Milliarden Euro rund ein Drittel seiner gesamten Ausgaben für Personal ausgegeben, sagte Schäfer. Die Experten schlagen vor, den bisher nur angekündigten Abbau jeder dritten Planstelle tatsächlich zu vollziehen. Außerdem sollten außertariflich höher bezahlte Führungskräfte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach Ansicht der Prüfer weniger Geld bekommen.

Prüfer: Einsparungen in Polizei-Verwaltung möglich

An die Polizei appellierte der Rechnungshof, weniger Vollzugsbeamte in der Verwaltung einzusetzen - 31 von durchschnittlich 220 könnten umgesteuert werden. Langfristiger Spareffekt: bis zu vier Millionen Euro. Ein weiterer Vorschlag: Die Landesregierung sollte kritisch die Höhe der Fördermittel für den Landesverband der Sinti und Roma prüfen.

Finanzämter sollen konsequenter Geld eintreiben

Einen Rüffel gab es auch für die Finanzämter. Nach Ansicht des Rechnungshofes treiben sie nicht immer konsequent genug rückständige Steuerforderungen ein. Dem Fiskus entgingen so Einnahmen in Millionenhöhe.

Weitere Informationen

Steuerschätzung: Deutlich weniger Geld als geplant

14.05.2019 14:00 Uhr

Finanzministerin Heinold kündigt an, dass Land und Kommunen in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Bis 2023 werden fast 700 Millionen Euro weniger fließen. mehr

Steuerschätzung bis 2023 entsteht derzeit in Kiel

07.05.2019 19:30 Uhr

Wie viel Geld haben Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren zur Verfügung? Knapp drei Dutzend Experten versuchen in diesen Tagen in Kiel, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.05.2019 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:22
Schleswig-Holstein Magazin
02:22
Schleswig-Holstein Magazin

Feuer in Malente: Es war Brandstiftung

Schleswig-Holstein Magazin
03:07
Schleswig-Holstein Magazin