Länder dringen auf Rauchverbot im Auto
Mit gefährlichem Passivrauchen von Kindern in Autos soll nach dem Willen mehrerer Bundesländer Schluss sein. Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über ein Rauchverbot in Autos beraten, wenn Kinder oder Schwangere mit dabei sind. Denn die können sich den Schadstoffen auf engem Raum nicht entziehen, müssen ihn wohl oder übel inhalieren, so die Begründung der Länder. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten die Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Für den Vorstoß gibt es breite Zustimmung. Sie werden bei dem Vorhaben von Hamburg, Niedersachsen und Bremen unterstützt. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) ist zuversichtlich, dass der Vorschlag im Bundesrat eine Mehrheit bekommt.
Langer Weg bis zum Ziel
Redner verwiesen am Freitag noch einmal auf die Gesundheitsgefahren für Kinder beim Passivrauchen. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sagte, eine solche Regelung sei längst überfällig. Der Antrag wird nun beraten. Die Länderkammer überwies den Antrag nach der Vorstellung in der Plenarsitzung an die Ausschüsse für Gesundheit und Jugend, die in der letzten Septemberwoche darüber beraten. Sollte der Bundesrat den Antrag nach den Ausschussberatungen annehmen, müsste noch der Bundestag darüber abstimmen.
Bußgeld bis 3.000 Euro gefordert
Das Rauchverbot soll bei Verkehrskontrollen überwacht werden, vergleichbar mit dem Handyverbot am Steuer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, dass die notwendigen Kontrollen aufgrund von Personalmangel nicht ausreichend zu leisten seien.
500 bis 3.000 Euro Bußgeld sollen künftig fällig werden, wenn man im Beisein von Kindern oder Schwangeren im geschlossen Fahrzeug raucht. "Der Bund muss endlich handeln und die entsprechenden Regelungen umsetzen", forderte Ministerin Reimann. Schleswig-Holstein hatte bereits im Oktober 2018 auf der Gesundheitsministerkonferenz dazu einen Vorstoß gemacht. Ein Verbot und die Androhung von Bußgeldern wirkten abschreckend, ist der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Garg überzeugt, auch wenn es keine lückenlose Kontrolle geben könne.
Mehr als 3.300 Menschen sterben pro Jahr an Folgen des Passivrauchens
Experten gehen davon aus, dass bundesweit jährlich mehr als 3.300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben. Im Auto sei die Schadstoffkonzentration durch den begrenzten Raum sogar noch um ein Vielfaches höher als in größeren Räumen. Besonders Kleinkinder würden die toxischen Stoffe im Zigarettenrauch aufnehmen und schwere Krankheiten entwickeln.
