Stand: 11.01.2018 16:19 Uhr

Künftig mehr Geld in den Kassen der Kommunen

von Constantin Gill

Was die Kommunalvertreter sich wünschen, bringen sie schnell auf den Punkt: "Geld" beantworten sie unisono die Frage nach ihren Erwartungen, als sie das Haus B betreten, das Gebäude direkt neben dem Landtag. Am Ende der Verhandlungen wird es davon genug geben: Mehr als 100 Millionen Euro für die Kitas etwa. Dazu mehr Geld für Infrastruktur, Schulen und Sportstätten. Doch davon sind die Männer von den Kommunalverbänden am Morgen noch weit entfernt. Enstprechend scharf ist der Ton: Thomas Schreitmüller, Vorsitzender des Gemeindetages, meint, das Land habe erst 5 Millionen Euro angeboten, um die hohen Kita-Kosten in den Gemeinden abzufedern - 20 Millionen mehr müssten es schon noch sein. Und man sei durchaus bereit, die Verhandlungen daran noch scheitern zu lassen.

Kompromiss mit Verspätung

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), schlägt da ganz andere Töne an: Ein "sehr gutes Gefühl" habe er, sagt er den wartenden Medienleuten vor dem Eingang, als er mit leichter Verspätung vor dem Haus B eintrifft. "Wir bewegen uns aufeinander zu", so seine Wahrnehmung. Nur etwa zwei Stunden sind für die Verhandlungen angesetzt. Das klingt nach Optimismus. Ganz so leicht sind die Gespräche am Ende dann aber nicht: Erst mit anderthalbstündiger Verspätung präsentieren die Verhandlungspartner ihren Kompromiss. Und sitzen Seite an Seite auf dem Podium.

Land zahlt deutlich mehr für Kita und Krippen

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Allein in diesem Jahr will das Land 80 Millionen Euro in die Kita- und Krippenfinanzierung stecken.

Von einem "harten Ringen" berichtet Reinhard Sager, Ostholsteins Landrat und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände. Aber: Die Lücke zwischen Angebot des Landes und Forderung der Kommunen habe man in dieser Zeit "weggezaubert", so Sager. Konkret heißt das: das Land zahlt künftig deutlich mehr für die Kita- und Krippenfinanzierung, nämlich 80 Millionen Euro in diesem Jahr und 95 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dazu kommen Entlastungen bei Kindern über drei Jahren. Und Geld gibt es auch für Infrastruktur, Schulen und Sportstätten.

Monika Heinold: Belastung für die Haushalte

Damit können die Kommunen erst einmal gut leben. Und das Land? Die Finanzministerin, die darauf achten muss, dass die Kasse stimmt, stellt klar: Das Ganze bringe eine Belastung für den Haushalt 2018 und eine Vorbelastung für 2019. Aber in der Sache seien die Entscheidungen richtig, so Monika Heinold. Morgen stellt sie den Haushaltsabschluss 2017 vor. Es werden Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.

Günther: "Man ist an die Schmerzgrenze gegangen"

Ministerpräsident Daniel Günther gibt sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden - auch wenn man an die "Schmerzgrenze" gegangen sei. Günther meint, mit dem Kompromiss könne man "gut in die nächsten Jahre gehen".

Die großen Brocken sind damit aber noch nicht ausgeräumt: Die Kita-Finanzierung soll mittelfristig umgebaut werden - und auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs - also die Frage, wie die Gelder zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden verteilt werden - steht noch aus. "Dicke Bretter", finden Kommunalvertreter.

Zwischen Land und Kommunen herrscht vorerst Frieden

Aber vorerst herrscht Frieden zwischen Land und Kommunen. Auch die Befürchtung, bei einem Scheitern des Kommunalgipfels könnten die Kommunen die Elternbeiträge in den Kitas anheben, ist ein Stück weit abgedämpft. Aber der Bürgermeister in Heide und Vorsitzende des Städtebundes Schleswig-Holstein Ulf Stecher will keine pauschale Entwarnung geben. Das sei Sache jeder einzelnen Kommune. Dann ist der Termin mit den Medien zu Ende und der Ton wird gelöster - auch zwischen Landespolitikern und Kommunalvertretern.

Weitere Informationen

Land und Kommunen ringen um Millionen

Wie geht es weiter mit der Kita-Finanzierung? Das ist eines der Themen über die Kommunen und Land heute verhandeln. Es soll darüber entschieden werden, wie viel Geld die Kommunen bekommen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.01.2018 | 17:00 Uhr

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