Stand: 24.11.2019 18:08 Uhr

Kritik an Ausstieg aus Nationalem Bildungsrat

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Das hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag im Bayerischen Rundfunk bestätigt. Aus Berlin kommt Bedauern, aus dem Norden Kritik - von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD). Kurz nach Söders Aussage hat auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann den Rückzug ihres Bundeslandes aus dem geplanten Gremium angekündigt. Die Gründe: Der Rat habe bisher nur für Streitigkeiten gesorgt und Bildung sei ohnehin Ländersache.

Prien: "Nein sagen reicht hier nicht"

Schon mit dem Ausstieg Bayerns sei der Nationale Bildungsrat in der geplanten Form vom Tisch, sagte Bildungsministerin Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. Sie warnte aber davor, die Ziele, die hinter dem geplanten Gremium stehen, als erledigt zu betrachten. "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, Transparenz und mehr Qualität im deutschen Bildungssystem," sagte die Politikerin aus Schleswig-Holstein. Bezogen auf Bayerns und Baden-Württembergs Haltung betonte sie: "Nein sagen reicht hier nicht."

Gremium laut Rabe seit Monaten blockiert

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), der auch die Funktion des Koordinators der SPD-Kultusminister innehat, hat für den Schritt Söders und Eisenmanns ebenfalls nur scharfe Kritik übrig. Der Nationale Bildungsrat sei im Koalitionsvertrag vereinbart, erinnerte Rabe. "Er wird seit Monaten von Unions-Bildungsministern und -Ministerpräsidenten in den Ländern blockiert", sagte er der "Welt".

Söder: "Es bringt nichts, wenn alle auf niedrigem Stand sind"

Der geplante Nationale Bildungsrat aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern sollte Sorge tragen, dass sich das Bildungsniveau der Bundesländer angleicht. Bereits im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau in Bayern gedroht, aussteigen zu wollen. Am Sonntag begründete er die endgültige Entscheidung damit, dass das Gremium von Anfang an "eine unglückliche Idee" gewesen sei. "Wir helfen anderen gerne", sagte Söder, "aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigeren Stand sind".

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.11.2019 | 18:00 Uhr

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