Stand: 03.11.2019 19:30 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Kriminologe: "LKA ist am längeren Hebel"

Seit April 2018 untersucht ein in Schleswig-Holstein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die sogenannte Rocker-Affäre. Es geht um Mobbing, Behördenversagen und fragwürdige Informanten. Im Mai 2012 stürmten rund 1.200 Polizeibeamte zahlreiche Objekte im Land und darüber hinaus. Die Rocker-Razzia fußte damals maßgeblich auf den Aussagen eines schillernden Ex-Rockers. Allerdings hatte vor dessen Unzuverlässigkeit die Polizei Sachsen-Anhalts bereits Jahre zuvor gewarnt. Das Landeskriminalamt in SH wusste davon, behielt die Warnung jedoch für sich. Das LKA gab sie nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, die die Ermittlungen damals leitete.

Der Kriminologe und Strafrechtler Stefan Harrendorf von der Uni Greifswald beschäftigt sich wissenschaftlich mit den manchmal schwierigen Beziehungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Im Interview mit NDR Schleswig-Holstein spricht er über den Informationsvorsprung des LKA und dessen Verantwortung, alle wichtigen Informationen auch weiterzugeben.

Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei normalerweise hierarchisch organisiert?

Der Kriminologe Stefan Harrendorf schaut in die Kamera und lächelt. © privat
Stefan Harrendorf arbeitet an der Uni Greifswald und ist Kriminologe und Strafrechtler.

Harrendorf: Rechtlich ist das ganz klar organisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist und die Ermittlungen eigentlich von Anfang bis Ende in der Hand hat. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsbefugt gegenüber der Polizei, auch im Bereich der Ermittlungsmaßnahmen. In der Praxis sieht es allerdings häufig anders aus.

Wie denn?

Die Staatsanwaltschaft hat ganz, ganz wenig Personal - im Verhältnis zur viel stärkeren Polizei mit sehr viel besseren Ermittlungsmöglichkeiten. So hat das LKA einen immensen Informationsvorsprung gegenüber der Staatsanwaltschaft. Dadurch hat es die große Verantwortung, alle wichtigen Informationen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Wenn die Behörde das nicht tut, gefährdet das letztlich auch den rechtsstaatlichen Ablauf des Verfahrens. Während des sogenannten Rocker-Kriegs haben die Ermittler in Schleswig-Holstein mit dem Ex-Rocker Steffen R. als Kronzeugen zusammengearbeitet. Allerdings hatte das LKA Sachsen-Anhalt schon im Jahr 2003 alle anderen Landeskriminalämter vor einer Zusammenarbeit mit ihm gewarnt.

Was wäre damals die Aufgabe des LKA Schleswig-Holstein gewesen?

Mindestens transparent zu sein und zu sagen: Das ist ein problematischer Zeuge - und das muss bei allem, was er sagt, immer in den Blick genommen werden. Man hätte außerdem intern darüber nachdenken können, ob man den Zeugen überhaupt weiter nutzt und empfiehlt - wenn man weiß, dass er manchmal Dinge erzählt, die überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Das LKA hat diese Warnung aber nie an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, obwohl die ja über Durchsuchungen entscheiden musste.

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Kann die Staatsanwaltschaft dann überhaupt Herrin des Verfahrens sein?

Sie muss natürlich alle notwendigen Informationen haben, um die Beweislage im konkreten Fall zu beurteilen - unter anderem, weil sie am Ende für die Entscheidung zuständig ist. Wenn ich dann aber andererseits solche zentralen Informationen über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen nicht bekomme, dann bin ich faktisch nicht mehr "Herrin des Verfahrens", dann ist eben jemand anders - in diesem Fall das Landeskriminalamt - am längeren Hebel. Und das kann sozusagen durch dosierte Weitergabe von Informationen oder auch Zurückhalten von Informationen die Ermittlungen steuern.

Am Ende wurde eine der größten Razzien durch die Aussage dieses Zeugen ausgelöst. Was ist davon zu halten?

Das steht natürlich ein bisschen im Raum, auch wenn ich jetzt nicht in die Köpfe der Leute, die damals entschieden haben, reingucken kann, dass man da vielleicht gerade gezielt diese Informationen zurückgehalten haben könnte, um diese Durchsuchungen nicht zu gefährden.

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Schleswig-Holstein Magazin | 03.11.2019 | 19:30 Uhr

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