Stand: 29.01.2020 09:07 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Krankenhaus-Reform: Garg sehr zuversichtlich

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Das bisherige Fallpauschalen-System bietet aus Sicht von Heiner Garg Fehlanreize, die dazu führen, dass in vielen Krankenhäusern zu viele komplexe Eingriffe vorgenommen werden.

Ärztevertreter, Kassen, Krankenhäuser - sie alle sehen die Pläne von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) für eine Reform der Krankenhausfinanzierung als Schritt in die richtige Richtung. Das zeigen erste Reaktionen, nachdem Garg seine Ideen am Dienstagabend in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin präsentiert hat. Zu den bisherigen Fallpauschalen will der FDP-Politiker eine Grundfinanzierung für Krankenhäuser mit Regelversorgung auf den Weg bringen. Gleichzeitig sollen Spezialisierung und Konzentration von Leistungen stärker vergütet werden. Das bisherige Fallpauschalen-System (DRG, Diagnosis Related Groups) bietet aus Sicht des Ministers Fehlanreize, die dazu führen, dass in vielen Krankenhäusern zu viele komplexe Eingriffe vorgenommen werden. Dazu kommt, dass das Fallpauschalen-System laut Garg keine Möglichkeit bietet, regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

Präsident der Ärztekammer: "Wir brauchen eine Grundpauschale"

Der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Henrik Herrmann, bestätigte Gargs Diagnose in weiten Teilen: "Es ist so viel Druck im System, dass wir eine Veränderung brauchen. Und die Veränderung wird sein, dass nicht alles mit DRG alleine über die Erlöse abzudecken ist." Gerade für die Versorgung im ländlichen Raum brauche man als Daseinsvorsorge eine Grundpauschale, so Herrmann.

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Auch der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Patrick Reimund, teilt Gargs Ansichten in vielen Punkten. "Dass es allerdings noch ein weiter Weg ist bis zu einem ausgebauten System und dass auch ein neues System nicht alle Fragen beantworten wird, das ist auch klar geworden", erklärte Reimund.

Wie hoch würde eine Grundfinanzierung für Kliniken ausfallen?

Der Teufel stecke im Detail, warnten viele Teilnehmer des parlamentarischen Abends in Berlin - etwa bei der Frage, wie hoch denn eine Grundfinanzierung für die Kliniken ausfallen könnten. Für die Arbeitsgruppe der Länder, die im Vorfeld der Sitzung in der Landesvertretung unter schleswig-holsteinischer Federführung getagt hatte, bleibt also noch viel zu diskutieren. Doch sein Abteilungsleiter sei geradezu euphorisch aus der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe zurückgekommen, meinte Gesundheitsminister Garg. Es scheint allen Ländern ein Anliegen zu sein, dass Krankenhäuser nicht aus wirtschaftlicher Not zu viele Operationen machen.

Garg will einen gemeinsamen Vorschlag der Länder bis 2021

Garg wünscht sich, dass es schon bis zur Gesundheitsministerkonferenz im kommenden Jahr einen gemeinsamen Vorschlag der Länder gibt: "Ich glaube, es ist wichtig, dass dieses Thema mit Nachdruck behandelt wird. Nicht nur in Schleswig-Holstein gibt es Patienten, die bestimmte Erwartungen an die Politik haben. Und auch Pfleger und Ärzte warten darauf, dass sich etwas zum Positiven verändert."

Nach dem Abend in Berlin sei er "zuversichtlich wie schon lange nicht mehr, dass eine grundlegende Reform gelingen kann", sagte Garg. Einerseits weil Druck und Notwendigkeit zur Reform sehr ausgeprägt seien. Andererseits "weil die Länder der treibende Motor sind und wir nicht darauf angewiesen sind, dass eine - wie auch immer geartete - Bundesregierung an der Stelle das Zepter in die Hand nimmt".

Krankenhausplanung: Länder sollen mehr Verantwortung bekommen

Da Garg davon überzeugt ist, dass es "regional zugeschnittene Lösungsmöglichkeiten" braucht, will er, dass die Länder stärker die Krankenhausplanung steuern. Dafür soll es eine gesetzliche Änderung geben.

Ein Arzt geht über den Flur eines Krankenhauses. © NDR Foto: Julius Matuschik

Garg stellt Vorschläge zur Krankenhaus-Reform vor

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

In Berlin beraten heute die Länder über die Finanzierung von Krankenhäusern. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg will konkrete Reformvorschläge vorstellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.01.2020 | 08:00 Uhr

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