Stand: 18.04.2019 18:11 Uhr

Korruption, Gewalt, Betrug: Viel zu tun für Staatsanwälte

Aktenordner liegen im Gericht auf dem Tisch. © picture-alliance/ ZB Foto: Johannes Eisele
Schleswig-Holsteins Staatsanwälte haben im vergangenen Jahr mehr als 284.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im vergangenen Jahr haben Schleswig-Holsteins Staatsanwälte öfter Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gestartet als im Vorjahr. Das wurde am Donnerstag bei der Vorstellung des Lageberichts der Staatsanwaltschaft bekannt. 155 Verfahren wurden 2018 eingeleitet, im Vorjahr lag die Zahl bei 128, hieß es. Staatsanwälte ermittelten 2018 gegen 232 Beschuldigte, 2017 waren es 209. Die meisten Verfahren verfolgten Gelegenheitstaten.

TüV für Autos mit Mängel ausgestellt

Dazu gehören zum Beispiel die Ermittlungen gegen Verantwortliche zweier Bauunternehmen. Sie stehen in Verdacht, sich bei Ausschreibungen abgesprochen zu haben. Ermittelt und auch schon verurteilt wurden ein Fahrzeugprüfingenieur sowie ein Werkstattbetreiber und Gebrauchtwagenhändler. Es ging um Bestechlichkeit und Bestechung. Das Gericht stellte fest, dass der Prüfer Hauptuntersuchungsberichte für vorgeblich mangelfreie Autos ausstellte, obwohl diese erhebliche Mängel aufwiesen.

Gewalt gegen Polizisten, Kriminalität im Internet

Gut ein Drittel mehr Fälle gab es im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Insgesamt wurden hier mehr als 6.600 Verfahren geführt. In den Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gab es dagegen einen Rückgang um 16 Prozent. Etwa 900 Verfahren gab es im vergangenen Jahr. Trotzdem bleibe die Gewalt gegen Polizisten ein Problem, sagte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter. Denn bei Straftaten gegen Beamte sei die Anklagequote mit etwa 65 bis 70 Prozent so hoch wie in keinem anderen Deliktbereich.

Immer mehr Betrugsfälle bei Senioren

Mehr als 1.200 Verfahren betrafen 2018 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Hilfsbedürftigkeit von Senioren. Einen weiteren Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit bildete die Internetkriminalität. Zwar sanken die Fallzahlen leicht. 2018 gab es mehr als 6.700 Fälle (2017: mehr als 7.000). Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Cyberkriminalität stieg laut Zepter aber weiter.

Mehr schwierige Ermittlungen

Die Zahl der Ermittlungsverfahren lag 2018 mit rund 284.600 Fällen etwa auf dem Vorjahresniveau. "Die Zahl der einfachen, leicht beweisbaren oder auf einem Geständnis beruhenden Ermittlungsverfahren nimmt ab, die Zahl der schwierigen, monate- oder gar jahrelangen Ermittlungen umfassenden konfliktträchtigen Verfahren nimmt weiterhin zu", heißt es im Lagebericht. Dazu trügen die Mobilität von Beschuldigten und Zeugen sowie die Nutzung komplizierter Technik und das Internet bei.

"Arbeit an der Schmerzgrenze"

"Wir arbeiten nach wie vor an der Schmerzgrenze der Belastung", sagte Zepter am Donnerstag. "Wir haben zwar viele internationale Verträge, die die Arbeit eigentlich erleichtern sollen, aber tatsächlich nicht tun. Alles das muss man wissen, um zu beurteilen, wie belastet die Staatsanwaltschaften sind", sagte er. Zurzeit gibt es rund 200 Staatsanwälte in Schleswig-Holstein. Das Personal wurde in den vergangenen Jahren aufgestockt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.04.2019 | 18:00 Uhr

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