Stand: 14.05.2019 15:08 Uhr

Kommunaler Finanzausgleich: Gutachten heizt Debatte an

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Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, das Gutachten böte eine Basis und Diskussionsgrundlage.

Der Kommunale Finanzausgleich ist ein Thema, das in Schleswig-Holstein seit Jahren für Streit sorgt - und ein jetzt fertiggestelltes Gutachten könnte die Debatte weiter aufheizen. Die Beurteilung hat ergeben, dass sowohl die Landesebene als auch die kommunale Ebene nicht genug Geld hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Land hatte gemeinsam mit den kommunalen Spitzen das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln mit dem Gutachten beauftragt.

Es fehlen 700 Millionen beim Land, 550 Millionen bei den Kommunen

Wie viel Geld bekommen die Kommunen vom Land, um ihre Aufgaben erledigen zu können - das regelt der Kommunale Finanzausgleich. Dem Gutachten nach fehlten im betrachteten Zeitraum beim Land knapp 700 Millionen Euro, bei den Kommunen knapp 550 Millionen. Die Experten raten, Gelder zugunsten der Kommunen umzuverteilen. Sie selbst hätten aber noch Erläuterungsbedarf, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag in Kiel. Deswegen seien die Ergebnisse noch nicht endgültig. Es sei aber eine Basis und Diskussionsgrundlage. "Eine derart umfangreiche wissenschaftliche Betrachtung ist in ganz Deutschland bislang einmalig", sagte der Innenminister.

Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) findet, das Gutachten erlaube keine schnellen Schlüsse. "Wir stehen am Anfang, der Dialog mit den Kommunen hat erst begonnen", sagte Heinold, "es gibt sehr viele Fragen, von Seiten der Kommunen und auch vom Land." Die Beurteilung müsse gründlich bewertet und diskutiert werden.

Kritik von Stegner

SPD-Landeschef Ralf Stegner hingegen sieht die Beurteilung sehr kritisch. "Man hat den Eindruck, es ist die Einladung zu einem Basar", formulierte er spitz, "weil viele Sachen offen gelassen oder vage formuliert sind, viele Stellschrauben gemacht worden sind." Das der Bedarf deutlich formuliert wird, wie es die Kommunen wollten, sei nicht passiert, sagte Stegner. "Man kann das auch anders sagen: Das ist das, was sich Herr Günther eingebrockt hat als Oppositionsführer, als sie geklagt haben." Mit dem Ergebnis müsse die Regierung nun umgehen. "Ich bin da sehr neugierig, was dabei rauskommt", meinte Stegner, "der große Wurf scheint es jedenfalls nicht zu sein."

Kommunen brauchen ausreichend Geld für Pflichtaufgaben

Bis Ende 2020 muss der Kommunale Finanzausgleich geregelt werden - das steht nach zwei Urteilen des Landesverfassungsgerichts aus 2017 fest. Daraus ging hervor, dass das Land seinen Finanzbedarf und den der Kommunen konkret zu errechnen und darzulegen hat. Unter der Bedingung, dass die Kommunen genügend Geld zur Verfügung haben sollen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und darüber hinaus in der Lage sind, freiwillige Leistungen zu erbringen.

Grote: Bis Herbst soll Gesetzesentwurf stehen

Für Innenminister Grote bleibt das Ziel, im Herbst einen ersten Entwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz vorzulegen. Das werde in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet, versicherte er. Grote betonte: Um zu einer wirklich bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zu kommen, müssten im nächsten Schritt die bereits erfolgten und absehbaren Be- und Entlastungen der jeweiligen Ebene berücksichtigt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.05.2019 | 13:00 Uhr

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