Blick auf das Kieler Landeshaus. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Koalitionsvertrag für Ampel steht - Lob und Kritik aus SH

Stand: 24.11.2021 21:14 Uhr

SPD, Grüne und FDP äußerten sich in Kiel zufrieden mit dem ausgehandelten Papier. Einige Verbände sind es nicht. Politiker aus Schleswig-Holstein hatten mitverhandelt.

Es ist ein Meilenstein für das erste Ampel-Bündnis auf Bundesebene: In Berlin wurden am Mittwoch die Einzelheiten des Koalitionsvertrages bekanntgegeben. Laut SPD-Landeschefin Serpil Midyatli gibt es viele positive Rückmeldungen aus dem Landeshaus in Kiel. Sie selbst freue sich über Pläne wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Grünen in Schleswig-Holstein loben vor allem Fortschritte bei Klima- und Meeresschutz, Anti-Diskriminierung und Investitionen. Eine Reihe von Politikern aus Schleswig-Holstein hat den Koalitionsvertrag mitverhandelt.

FDP: "Damit kann man vieles bewegen"

Der langjährige Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, soll Minister in einem für die Grünen wichtigen Bereich werden: Klima und Wirtschaft. Über das Verkehrsministerium, das sich die Grünen ebenfalls gewünscht hätten, kann sich die FDP freuen, die auch die Ressorts Finanzen, Justiz und Bildung erhalten soll. Mit diesen Schwerpunkten könne man vieles bewegen, findet der Fraktionschef der Liberalen im Land, Christopher Vogt. Die CDU-Fraktion will die Ampel an ihren Taten messen und mahnte: Olaf Scholz müsse jetzt liefern.

Arbeitgeber: "Es fehlt der Mut"

Kritik kommt dagegen von den Arbeitgeberverbänden Nordmetall und AGV Nord. Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger sieht viele richtige Signale, aber: "In wichtigen Punkten wie der dringend überfälligen Flexibilisierung der Arbeitszeit fehlt der Ampel-Koalition der Mut." Insgesamt brauche das Land mehr Vertrauen in die Regelungskompetenz der Sozialpartner und weniger Eingriffe in die Tarifautonomie, so Fickinger. Es helfe weder den Betrieben im globalen Wettbewerb noch den Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, dass sich die neue Regierung an den Acht-Stunden-Tag klammere.

Sozialverband: "Wo bleibt der soziale Fortschritt?"

Auch der Sozialverband VdK sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, es gebe zwar einige Verbesserungen, aber der große Wurf für gerechte und gut finanzierte Sozialversicherungen fehle. "Es stehen darin viele wichtige Verbesserungen etwa die Erhöhung des Pflegegeldes, die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten oder das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Rentensystem. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt?" Dazu fragt sie auch: "Warum werden nicht endlich Selbstständige, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rente mit einbezogen?" Insgesamt lese sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos, findet Bentele.

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