Koalitionsberatungen zwischen CDU und Grünen abgeschlossen
Nach langen Beratungen sind CDU und Grüne in Schleswig-Holstein offenbar zu einem Ergebnis gekommen. Details sollen heute mitgeteilt werden.
Die Koalitionsberatungen zwischen CDU und den Grünen im schleswig-holsteinischen Landeshaus in Kiel sind abgeschlossen. "Wir sind durch mit den Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von einem guten Ergebnis: Man habe ehrlich miteinander gerungen, herausgekommen sei ein Koalitionsvertrag, der für die nächsten Jahre halten werde. "Die Stimmung ist immer noch gut nach vier Wochen Verhandlungen", sagte Aminata Touré (Grüne). Alle offenen Fragen seien geklärt, teilten beide Parteien am Dienstagabend mit.
Einzelheiten zum Koalitionsvertrag am Mittwoch
Acht Stunden saßen die Verhandlungsgruppen gestern zusammen und schauten den Entwurf des Koalitionsvertrags Seite für Seite durch - besonders auf Finanzierbarkeit wurde geprüft. Die Stimmung dabei sei gut gewesen, sagte Günther am Abend. Was sie sich im Sondierungspapier vorher vorgenommen hätten, die großen Themen der nächsten Jahre anzugehen, das hätten sie mit Mut gemacht - trotz der nicht einfachen finanziellen Lage. "Das ist auch der Geist dieses Koalitionsvertrags", sagte Günther.
Zu Inhalten äußerten sich die Politiker noch nicht. Sie sollen heute zunächst in großer Runde besprochen und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dann wird auch der Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Acht Ministerien
Es zeichnet sich ab, dass die CDU die Bereiche Wirtschaft, Justiz sowie Bildung, Inneres und Landwirtschaft bekommen soll; die Grünen Umwelt, Finanzen und Soziales. Wobei der Bereich Gesundheit aus dem Sozialministerium ausgegliedert und dem Justizressort zugeordnet wird. Somit ist die Zahl der Ministerien von sieben auf acht gestiegen.
Heinold und der bisherige Staatssekretär Tobias Goldschmidt könnten künftig die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Das neu zugeschnittenes Sozialministerium steht offenbar Aminata Touré bereit. Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack könnten die die Bereiche Bildung und Inneres besetzen, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium bekannt gab.
