Stand: 13.05.2020 18:54 Uhr

Koalition setzt Befragung von El Samadoni im Ausschuss ab

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist uneins im Umgang mit der Polizeibeauftragten des Landes, Samiah El Samadoni. Die CDU-Fraktion wollte eigentlich mit einem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass sich El Samadoni am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorwürfen äußert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP am Mittwochmittag dann eine zeitnahe Aufklärung des Vorwurfs. Eine Befragung im Ausschuss wurde abgesetzt, der Antrag zurückgezogen.

Die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Maren Freyher, hat gegen El Samadoni eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Sie wirft ihr vor, aus einem Vier-Augen-Gespräch berichtet zu haben. Die CDU hatte mit ihrem per Pressemitteilung bekannt gewordenen Dringlichkeitsantrag selbst die eigenen Koalitionspartner völlig überrascht.

Koalitionspartner bremsen Vorstoß aus

Die FDP hielt bereits im Vorfeld der Befragungs-Absage nichts davon, die Polizeibeauftragte zu diesem Zeitpunkt vor den Ausschuss zu laden. So lange Ermittlungen laufen, verspräche man sich keine Aussagen. Auch die Grünen wollten nicht mitmachen. "Der Antrag widerspricht allen Grundsätzen eines fairen Verfahrens", sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. Sein oppositioneller Amtskollege Thomas Rother von der SPD ging noch weiter: "Es scheint auszureichen, dass Frau El Samadoni der SPD angehört. Das genügt offensichtlich, um sie für vogelfrei zu erklären."

Nach einer rund zweieinhalbstündigen Beratung über den Dringlichkeitsantrag zwischen den Innenpolitikern der Regierungsfraktionen zog die CDU den Antrag schließlich zurück. Man wolle "gemeinsam die Aufklärung vorantreiben und Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen", erklärte CDU-Politiker Tim Brockmann.

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Die CDU war am Mittwochvormittag bereits zurückgerudert. Es gehe nicht um Aussagen in der Sache, sondern nur um die Frage, wie sich die Polizeibeauftragte vorstelle, in den kommenden Wochen ihr Amt auszuüben, während Ermittlungen gegen sie liefen. In der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen hieß es am Mittwochmittag zur Aufklärung des Vorwurfs: "Dabei gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit und wir werden der Polizeibeauftragten und anderen Beteiligten zu gegebener Zeit Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um ein vollständiges Bild zu bekommen."

Am Freitag befasst sich der Ältestenrat des Landtages mit dem Fall, denn die Dienstaufsichtsbeschwerde war eigentlich eine interne Angelegenheit, die über eine Indiskretion an die Öffentlichkeit kam. Dies wurde bereits fraktionsübergreifend verurteilt. Gleichzeitig prüft auch die Staatsanwaltschaft Kiel, ob bei El Samadoni der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Interna aus Vier-Augen-Gespräch weitergegeben?

Maren Freyher sagt, Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen El Samadoni und ihr seien beim früheren Vize-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Geheimnisverrats. Er soll Polizeinterna an einen Journalisten durchgestochen haben. Auf seinem Handy fand die Behörde umfangreiche Chatprotokolle.

Weitere Informationen
Pressefoto von Samiah El Samadoni © www.landtag.ltsh.de

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.05.2020 | 17:00 Uhr

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