Stand: 21.03.2019 11:20 Uhr

Koalition einigt sich auf Abschiebehaftgesetz

Nach hartem Ringen hat sich die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf ein Abschiebehaftgesetz verständigt. Damit ist die gesetzliche Grundlage für die neue Abschiebehaftanstalt geschaffen, die in der ehemaligen Marinekaserne in Glückstadt (Kreis Steinburg) entstehen soll. Die Opposition warf den Koalitionsfraktionen vor, das Gesetz durchpeitschen zu wollen.

Widerstand gab es vor allem von den Grünen

Am Ende ging es ganz schnell: Der Innenausschuss des Landtages brachte mit den Stimmen der Jamaika Koalition das Abschiebehaftgesetz auf den Weg, das in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden soll. Es regelt unter anderem auch Zwangsmaßnahmen gegen künftige Insassen der geplanten Abschiebehaftanstalt.

Über diese Maßnahmen haben CDU, FDP und Grüne bis zur letzten Minute hart gerungen. Vor allem bei den Grünen habe es bis zum Schluss Widerstände gegen einzelne Punkte gegeben, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Einigung sei daher erst kurz vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses zustande gekommen.

Dem Wunsch des Innenministeriums gefolgt

Die Opposition bat in der Sitzung vergeblich um eine Verschiebung, um die letzten Änderungen prüfen zu können. Die Jamaika Koalition folgte mit ihrer Entscheidung dem Wunsch des Innenministeriums. Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) hatte erklärt, dass man jetzt das Gesetz brauche, um in die Abstimmung mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu gehen, die sich an der Abschiebehaftanstalt ebenfalls beteiligen wollen.

In Glückstadt soll es künftig je 20 Plätze für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geben. Ob sich damit die voraussichtlichen Baukosten von rund drei Millionen Euro und die noch nicht bezifferten Betriebskosten der Haftanstalt rechtfertigen lassen, ist umstritten. So hält etwa der Landtagsabgeordnete Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine reine Abschiebehaftanstalt für nicht erforderlich. Stattdessen könne man Abschiebungshaft auch in anderen Justizvollzugsanstalten (JVA) ermöglichen, räumlich getrennt von der Strafhaft.

Weitere Informationen

Glückstädter Kaserne wird Abschiebehaftanstalt

22.05.2018 16:00 Uhr

Ein Gesetzesentwurf der Landesregierung in Kiel macht den Weg frei: Die frühere Marinekaserne in Glückstadt wird zu einer Abschiebehaftanstalt umgebaut. Dafür musste ein Kompromiss her. mehr

Glückstädter besorgt wegen Abschiebehaftanstalt

Nach innen frei, nach außen sicher: Bei einer Informationsveranstaltung hat das Innenministerium am Mittwoch die Bürger von Glückstadt über die geplante Abschiebehaft-Einrichtung informiert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.03.2019 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:14
Schleswig-Holstein Magazin
03:13
Schleswig-Holstein Magazin
01:45
Schleswig-Holstein Magazin