Eine Solaranlage ist vor blauem Himmel zu sehen. © dpa - picture alliance Foto: Daniel Reinhardt

Klimaschutzgesetz: Solaranlage soll im Gewerbe Pflicht werden

Stand: 17.06.2021 14:42 Uhr

In einer ersten Lesung hat sich der Landtag mit der Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes befasst. Die Koalition will konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehört auch die stärkere Nutzung von Solaranlagen.

Um den Entwurf war auch innerhalb der Jamaika-Koalition lange gerungen worden - und auch am Donnerstag im Landtag wurde wieder viel diskutiert. Obwohl in Schleswig-Holstein der Ausbau der erneuerbaren Energien weit fortgeschritten sei, sei es notwendig, den Kurs fortzusetzen, sagte Umwelt- und Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Neben der Windkraft On- und Offshore spielt im Gesetzentwurf auch der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen eine zentrale Rolle. So soll es beim Bau gewerblicher Immobilien Pflicht werden, Photovoltaik zu installieren. Das soll auch gelten, wenn Nicht-Wohngebäude ein neues Dach bekommen.

"Wir machen es mit unserer Gesetzesnovelle zum Standard, dass auf jedem neugebauten oder dach-renovierten Nicht-Wohngebäude im Land eine Photovoltaik-Anlage errichtet wird." Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne)

Oliver Kumbartzky vom Koalitionspartner FDP sagte im Landtag, diese Verpflichtung der Anlagen sei ein Kompromiss. Wäre es allein nach den Grünen gegangen, wären die Pläne für ein Klimagesetz ambitionierter ausgefallen. Nach Albrechts Willen würde es eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen auch auf neuen Ein- und Mehrfamilienhäusern geben.

VIDEO: Albrecht: "Jeder Tag mehr landet auf der kollektiven Rechnung" (1 Min)

Auch Änderungen für neue Heizungen vorgesehen

Der Gesetzentwurf sieht weiter unter anderem vor, dass künftig eine neue Heizung mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs aus Öko-Energie decken muss. Der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer warnte vor erheblichen finanziellen Herausforderungen für Hausbesitzer: "Menschen mit niedrigem bis geringem Einkommen oder die nur über eine kleine Rente verfügen, wird eine solche Umrüstung vor kaum lösbare finanzielle Probleme stellen."

VIDEO: Thomas Hölck (SPD): "Jamaika bekommt nicht viel auf die Kette" (1 Min)

Ausschüsse beraten weiter über Entwurf

Noch drastischer formulierte es der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis. Das Gesetz werde teuer für Eigentümer, Mieter und Unternehmer. Und es habe keinen Einfluss auf das Weltklima. Thomas Hölck von der SPD kritisierte, die Pläne der Landesregierung würden den verschärften Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht gerecht.

"Wenn Sie Klimaschutz wollen, dann dürfen Sie nicht nur die Lippen spitzen, dann müssen Sie auch pfeifen." Thomas Hölck (SPD)

Im Gegensatz zur Landes- habe die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts-Urteils ihre Klimaschutzziele deutlich verschärft und gebe nun 65 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 als Ziel aus, sagte der SPD-Energiepolitiker. Den Gesetzentwurf nannte er eine Blamage. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.

Weitere Informationen
Windrad und Photovoltaik-Anlage auf der Insel Pellworm. © dpa Foto: Sönke Mohl

Flut von Anfragen für Solarparks auf Freiflächen in SH

Solarmodule auf Grünland rechnen sich jetzt ohne Förderung. Nun rollt auf viele Gemeinden eine Welle von Bauanträgen zu. mehr

Verschieden große Blasen mit Wassserstoffmolekülen © picture-alliance/Zoonar Foto: Alexander Limbach

Schleswig-Holstein will Vorreiter beim grünen Wasserstoff werden

Nach einer Studie ist das Land bestens für eine groß angelegte Produktion geeignet. Die Windkraft spielt dabei eine zentrale Rolle. mehr

Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses. © imago images / U. J. Alexander

Photovoltaikanlagen: Vorteile, Kosten und Fördermittel

In den letzten Jahren ist die Einspeisevergütung für Solarstrom gesunken. Trotzdem kann sich die Investition lohnen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.06.2021 | 13:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Der alte Panzer im Seitenprofil © NDR Foto: Simon Kremer

Prozess um Panzer im Keller: Bewährungsstrafe für Heikendorfer

Bei ihm hatten Ermittler Kriegswaffen sichergestellt. Er wurde zu 14 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt und muss den Panzer verkaufen. mehr

Videos