Stand: 20.09.2019 19:57 Uhr

Klimapaket: Guter Mix oder wirkungslos?

Die Reaktionen aus Schleswig-Holstein zu dem Klimapaket, auf das sich die große Koalition in Berlin am Freitag geeinigt hat, fallen gemischt aus. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte, dass es zu einer Verständigung gekommen ist. Das Paket sei ein guter Mix aus kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen sowie einer klaren CO2-Bepreisungsstrategie.

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SH soll Energiewendeland Nummer eins werden

Schleswig-Holstein wolle nun seine Position als Energiewendeland Nummer eins ausbauen, sagte Günther und fügte an: "Wir werden allerdings darauf achten müssen, dass die vorgesehenen neuen Regelungen zur Windenergie nicht auf eine Begrenzung des Ausbaus oder gar einen Rückbau hinauslaufen." Positiv wertete der Ministerpräsident auch, dass Umlagen für Landstrom gesenkt werden sollen, damit Schiffe auf Strom und alternative Kraftstoffe umsteigen können.

Albrecht: Kein Richtungswechsel

Umwelt- und Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) zeigte sich dagegen enttäuscht. "Die Chance ist verpasst, der Richtungswechsel ist ausgeblieben", sagte er. Das Klimaschutzprogramm werde den strukturellen Nachteil der erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energieträgern nicht aufheben. "Stattdessen gibt es eine Vielzahl von wenig verbindlichen Einzelmaßnahmen, deren Gesamtwirkung fraglich ist."

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Kumbartzky: Wirkungslose Maßnahme

Kritik kommt auch von der FDP. Die beschlossene CO2-Bepreisung sei nicht konsequent, sagte der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky. "Was jetzt kommt, ist eine verkappte CO2-Steuer, die wirkungslos verpuffen wird."

Midyatli: Paket enthält wichtige Einigungen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer kritisierte unter anderem die nun definierten Abstandsregelungen. Dadurch werde der Einbruch beim Windenergieausbau eher verschärft als behoben, sagte sie. Anders sieht das die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. "Das Paket enthält viele sehr wichtige Einigungen zum Erreichen der Klimaziele", meinte sie.

Kohlendioxid-Zertifikatehandel Kern des Klimapakets

Mit den beschlossenen Maßnahmen will die Bundesregierung die vereinbarten Klimaziele noch erreichen. Unter anderem soll der Ausstoß von CO2 ab 2021 Geld kosten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Kernpunkt sei der Kohlendioxid-Zertifikatehandel, der nach einer längeren Anlaufphase eingeführt werde. Dadurch bekomme das Treibhausgas einen Preis und die technologische Innovation werde gefördert. Zudem sei der Preis ein Anreiz für die Bürger, sich klimafreundlicher zu verhalten. Kompensiert werden die Mehrkosten laut Merkel durch eine Senkung des Strompreises und eine höhere Pendlerpauschale. Auch Bahnfahren solle günstiger werden. Die Kanzlerin betonte, die Veränderungen für die Bürger gingen nicht mit einem Verzicht auf Wohlstand einher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.09.2019 | 19:00 Uhr

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