Stand: 04.06.2019 19:52 Uhr

Kita-Reform: "Wir beenden das Gebühren-Dickicht"

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Sozialminister Heiner Garg nennt die Kita-Reform einen "Meilenstein für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein".

Die Landesregierung hat eine umfangreiche Kitareform in Schleswig Holstein beschlossen. Die bisher bundesweit höchsten Elternbeiträge werden laut Sozialminister Heiner Garg (FDP) damit Vergangenheit sein. Von August 2020 an sollen die Beiträge einheitlich begrenzt werden. "Wir sorgen landesweit für gleiche und faire Startchancen für die Kleinsten und beenden das Gebühren-Dickicht, das kein Mensch nachvollziehen konnte", sagte Garg. Bislang reichen die Beiträge von 150 bis 730 Euro. "Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Elternbeiträge so unglaublich voneinander abweichen", erklärte der Minister. Von Nord nach Süd und von Ost nach West gibt es im Land große Unterschiede.

Die Grenze beträgt bei Kindern unter drei Jahren künftig 180 Euro für eine täglich fünfstündige Betreuung und 288 Euro im Falle von acht Stunden täglich. Bei Kindern über drei Jahren liegt sie bei 145 Euro (fünf Stunden) und 233 Euro (acht). Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Landtag befassen. Das Krippengeld in Höhe von 100 Euro soll mit Inkrafttreten der Reform wegfallen.

Kita-Ferien maximal drei Wochen am Stück

Die Reform regelt auch die sogenannten Schließzeiten. Kita-Ferien von mehr als drei Wochen am Stück sind künftig in der Regel unzulässig. Außerdem soll es für Eltern mehr Wahlmöglichkeiten geben - auch über die Gemeindegrenzen hinweg. Die Betreuungsqualität soll verbessert werden und Kommunen mehr Geld bekommen. Die durchschnittliche Förderung für die Kommunen - inklusive der Bundesmittel - soll sich in dieser Legislaturperiode verdoppeln. An Gemeinden, in denen der Beitrag bereits jetzt unter dem Deckel-Beitrag liegt, appellierte Minister Garg, das pro Kind gezahlte Landesgeld einzusetzen, um Eltern weiter zu entlasten oder die Kita-Qualität zu erhöhen. Der Landesbeitrag soll künftig automatisch an die Entwicklung der Kita- und Krippenplätze angepasst werden.

SPD: Deckelung wird nicht überall entlasten

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Carsten Schreiber vom Landkreistag kritisiert, dass man von der geforderten Drittel-Finanzierung für die Kommunen weit entfernt sei.

Von den Kommunen kam aber bereits Kritik. Man begrüße den festen Finanzierungsanteil des Landes an den Kosten der Kinderbetreuung zwar, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistags, Carsten Schreiber. Aber von der geforderten Absenkung des kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel sei man nach wie vor weit entfernt, so Schreiber. Die Opposition fürchtet, dass Eltern künftig mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. "In vielen Städten und Kommunen wird der Beitragsdeckel für Familien nicht zur versprochenen Entlastung führen", sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli. Die Koalition enttäusche hohe Erwartungen.

Nur 50 Prozent Gebühren für zweites Kind

Garg hingegen sparte nicht mit Superlativen bei der Vorstellung des Entwurfs am Dienstag. Man könne das Gesetz "Meilenstein für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein" nennen. Es sei eines der "Flaggschiffe der Jamaika-Koalition". Ein weiterer Teil des Pakets ist eine landesweite Geschwisterregel. Eltern sollen für das zweite Kind nur noch 50 Prozent der Gebühren zahlen und für alle weiteren Kinder gar nichts mehr - unabhängig vom Einkommen. Sie profitieren auch, wenn sie knapp über der von den Kommunen berechneten Einkommensgrenze liegen. Übersteigt deren Einkommen beispielsweise die Einkommensgrenze um 300 Euro, gilt ein Elternbeitrag von 150 Euro als zumutbar.

Landesweit sinken die Beiträge laut Staatssekretär Matthias Badenhop im Schnitt um 80 Euro. Bei fünf Kita-Jahren ihres Kindes werde eine Familie trotz Wegfall des Krippengeldes insgesamt um mehr als 2.000 Euro entlastet. 

Garg strebt Beitragsfreiheit an - bis 2027

Für Minister Garg ist die Kita-Reform nur ein Schritt auf dem Weg zu einer beitragsfreien Kita. Sein politischer Anspruch bleibe es, bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode Ende 2027 die vollständige Beitragsfreiheit herzustellen, erklärte Garg. Selbstverständlich hänge das aber auch damit zusammen, wie sich die Volkswirtschaft entwickelt. Die zusätzlichen Kosten für eine Beitragsfreiheit beziffert sein Ministerium mit rund 250 Millionen Euro an Landesmitteln.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 04.06.2019 | 19:30 Uhr

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