Stand: 26.11.2019 17:35 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Kita-Reform: Koalition legt Änderungen vor

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Im Dezember soll der Landtag die Kita-Reform beschließen.

Eltern in Schleswig-Holstein zahlen mit die höchsten Beiträge für einen Betreuungsplatz. Das neue Kita-Gesetz der Jamaika-Koalition soll das Land nun familienfreundlicher machen. Doch der von Sozialminister Heiner Garg (FDP) vor einigen Wochen vorgelegte Entwurf überzeugte nicht jeden. Am Entwurf gab es Kritik, die auch bei der Anhörung des Landtages deutlich wurde. Nun haben die Koalitionsfraktionen noch einmal Änderungen an der Kita-Refom im Land beschlossen. Der Kita-Gesetzentwurf wurde an drei Stellen nachgebessert.

Schließzeiten auf 20 Tage im Jahr begrenzt

So wurde gegenüber dem Ursprungsentwurf die Zahl der Schließtage bei größeren Kitas von 22 auf 20 reduziert - davon drei und nicht mehr fünf außerhalb der Schulferien. Kleine Kindergärten mit maximal drei Gruppen dürfen insgesamt sechs Wochen Ferien machen. Das sei eine weitere Entlastung, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag. Damit kommt man insbesondere den Wünschen der Eltern entgegen.

Mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung

Außerdem will die Koalition bei der Freistellung von Kita-Leitungen nachbessern. Für die Vor- und Nachbereitung sollen Pädagogen künftig 7,8 Stunden pro Woche zur Verfügung haben. Bislang seien es 7,3 Stunden, sagte FDP-Familienpolitikerin Anita Klahn. Die Kosten betragen etwa 12,5 Millionen Euro und sollen über Kürzungen bei Pauschalen finanziert werden. "Wir belasten die Kommunen mit den Änderungen finanziell nicht", sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. Am Donnerstag berät der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Im Dezember soll der Landtag die Kita-Reform beschließen.

Was sich mit der Kita-Reform ändert

  • Elternbeiträge

    Die Höhe der Elternbeiträge wird ab August 2020 begrenzt. Eine Deckelung sieht maximal 141 Euro pro Monat für eine fünfstündige Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern vor. Bei den jüngeren Kindern sind es 180 Euro. Eine achtstündige Betreuung soll künftig nicht mehr als 226 beziehungsweise 288 Euro kosten. Das bisherige Krippengeld von 100 Euro fällt weg.

  • Tagespflege

    Bisher gab es dafür keine landesweit einheitliche Regelung. Der Beitragsdeckel gilt künftig auch hier.

  • Sozialstaffel

    Bisher werden Familien mit niedrigem Einkommen in Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich entlastet, nach schwer nachvollziehbaren Kriterien. Künftig gibt es eine einheitliche Sozialstaffel.

  • Geschwisterermäßigung

    Besuchen mehrere Kinder gleichzeitig eine Kita oder Tagespflege, müssen Eltern für das zweitälteste Kind nur die Hälfte des Beitrags bezahlen. Jüngere Kinder sind beitragsfrei.

  • Wahlrecht

    Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, ohne sich deswegen erklären zu müssen. Bisher konnten Kommunen Kinder aus Einrichtungen ausschließen, wenn die Familie über die Stadtgrenze hinaus ins Umland zieht. Das wird verboten.

  • Schließzeiten

    Bisher gibt es keine Regelung. Künftig werden sie auf 20 Tage im Kalenderjahr begrenzt, davon drei und nicht mehr fünf außerhalb der Schulferien. Kleine Kitas mit maximal drei Gruppen dürfen bis zu sechs Wochen im Jahr schließen.

  • Betreuungsqualität

    Bei den über Dreijährigen kümmern sich künftig rechnerisch 2,0 Fachkräfte um eine Gruppe, bisher sind es 1,5. Gruppen dürfen bisher im Ausnahmefall auf 25 Kinder vergrößert werden, künftig nur bis auf 22. Regelgröße ist 20.

  • Finanzierung

    Sie ist bisher hoch kompliziert und soll vereinfacht werden. Sie erhält laut Landesregierung erstmals eine nachhaltige Struktur, mehr Transparenz und ein höheres Maß an Verlässlichkeit. Eingeführt wird ein anteiliger Landesbeitrag, der auch an die Entwicklung von Platzzahlen und Betreuungszeiten gekoppelt ist. Das Land übernimmt auch alle Dynamisierungskosten, die aus der Beitragsdeckelung resultieren. Der kommunale Anteil soll nicht weiter steigen. Die Förderung pro Kind steigt von durchschnittlich 2.000 Euro (2017) bis 2022 auf 4.400 Euro im Jahr 2022. (Quelle: dpa)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.11.2019 | 17:00 Uhr

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