Stand: 27.03.2019 15:48 Uhr

Kita-Gebühren: Landtag diskutiert neues Modell

Familienminister Heiner Garg (FDP) hat am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung die Eckpunkte seiner Kita-Reform vorgestellt. Während er, ebenso wie die regierungstragenden Fraktionen, von einem echten Meilenstein spricht, kritisiert die SPD die Eckpunkte als nicht weitreichend genug.

Garg: "Es geht nicht um Gewinner und Verlierer"

Garg betonte im Landtag, es gehe nicht um Gewinner und Verlierer, sondern um die bestmöglichen Startchancen für die Kleinsten - und das im ganzen Land. Es gehe darum, einheitliche Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie besser miteinander vereinbartwerden können, meinte der Familienminister weiter. Von Sommer 2020 an, so der Plan, sollen Eltern für eine Ganztags-Krippenplatz maximal 288 Euro ausgegeben werden, für einen Kita-Platz höchstens 233 Euro. Bisher müssen manche Eltern im Norden deutlich mehr bezahlen, in Einzelfällen bis zu 800 Euro im Monat. In einigen Städten liegen die bisherigen Sätze unter dem Deckel.

Maximal 288 Euro für einen Kitaplatz

Als Halbtagssätze sind folgende Deckel geplant: Fünf Stunden Betreuung täglich in den Krippen für unter Dreijährige kosten künftig im Monat maximal rund 180 Euro und in den Kitas für ältere Kinder maximal etwa 145 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Ausgaben des Landes pro betreutem Kind sollen sich von 2.000 Euro in 2017 auf etwa 4.400 Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Damit soll auch der Betreuungsschlüssel für die Kinder mit mehr Erziehern verbessert werden. Die neuen gedeckelten Sätze werden für ganz Schleswig-Holstein gelten und für alle Träger - also zum Beispiel auch für Kindergärten der Kirchen.

Midyatli: Es werden nicht alle Eltern entlastet

SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli kritisierte, die Jamaika-Regierung habe den Menschen etwas versprochen, was sie nicht einhalten könne. So würden nicht alle Eltern entlastet, auch würde die Forderung der Kommunen an den Betreuungskosten nicht auf ein Drittel begrenzt. Sie nannte das Konstrukt intransparent und warb weiterhin für eine komplette Beitragsfreiheit. Midyatli verwies auf entsprechende Pläne Mecklenburg-Vorpommerns. In Hamburg sind die ersten fünf Betreuungsstunden kostenlos.

Redner von CDU, FDP und Grünen bezeichneten im Landtag völlige Beitragsfreiheit als langfristig wünschenswert, aber derzeit schlichtweg nicht finanzierbar. Notwendig wäre hierfür zusätzlich etwa eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.03.2019 | 13:00 Uhr

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