Stand: 16.05.2019 17:13 Uhr

Kieler Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen

Es ist allerhöchste Zeit für Klimaschutz, da ist sich der Kieler Stadtrat weitgehend einig. Die Mehrheitskooperation im Stadtrat aus SPD, den Grünen, FDP und Die Fraktion hat deswegen den Klimanotstand ausgerufen. Die Ratsversammlung hat den gemeinsamen Antrag am Donnerstagabend beschlossen. Mit 38 zu 17 Stimmen votierte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Auch Linke und SSW schlossen sich der Mehrheit an. Nur die CDU und AfD stimmten gegen den Antrag.

"Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität", heißt es in dem Antrag der vier Kieler Fraktionen. "Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen." Die Stadtverwaltung solle Maßnahmen vorschlagen, die vorgezogen werden können. "Dazu werden wir bis zur nächsten Ratsversammlung Vorschläge unterbreiten", kündigte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) an. Mit dem Antrag der Kieler Kooperationsfraktionen sei die Bewegung "Fridays For Future" in den Rathäusern angekommen.

Klimaschutz entscheidend für Entscheidungen

Durch den Ausruf des Klimanotstands, muss künftig bei allen Entscheidungen und Beschlüssen der Stadt immer auch danach geguckt werden, was das aus Klima-Sicht bedeutet. Alles, was gut fürs Klima ist, soll dann schneller vorangetrieben werden. "Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). "Es zeigt, das die Kommunen ihrer Verantwortung im Klimaschutz zur Erreichung der Klimaziele gerecht werden wollen und das ist ein wichtiges Signal, denn der Bund tut da derzeit zu wenig und lässt uns Länder, die wir voranschreiten wollen, eigentlich alleine", so Albrecht.

Latif: "Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes"

Mit prominenter Unterstützung stellte die Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel vor dem Rathaus eine Resolution vor, nach deren Forderungen binnen 15 Jahren alle Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe befreit werden sollen. "Die Zeit läuft uns davon. Wir laufen sehenden Auges ins Verderben", sagte der Klimaforscher Mojib Latif. "Es wurde viel zu lange zu langsam agiert - wenn überhaupt." Klimaschutz sei auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. "Klimaschutz ist Sicherung unseres Wohlstandes", so Latif.

Eine Art Vorfahrtsregelung für Klima

Der Kooperationsantrag zur Verkündung des Klimanotstands geht auf die Initiative von Jessica Kordouni vom Fraktionsvorstand der Grünen zurück. Kordouni beschreibt, wie es im Rathaus laufen wird, wenn Klimanotstand herrscht: "Wenn wir einen Bus anschaffen wollen und es gibt einen günstigen Dieselbus und einen etwas teureren Elektrobus, dann nehmen wir den Elektrobus - es ist eine Art Vorfahrtsregelung fürs Klima", erklärt Kordouni.

Die Linke unterstützt den Antrag, findet ihn aber nicht radikal genug. Anders als die CDU, die der Meinung ist, dass das Wort "Klimanotstand" Panik verbreitet. In der Sache sei man aber nicht weit voneinander entfernt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber.

Erste Landeshauptstadt mit Klimanotstand

Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz in Baden-Württemberg war die erste Stadt in der Bundesrepublik, die das tat. Am Mittwoch folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. In anderen Städten gibt es Aufrufe, diesen Beispielen zu folgen. Internationale Vorbilder sind Großstädte wie Los Angeles, London, Vancouver oder Basel. Aber auch ganze Staaten wie Großbritannien und Irland haben bereits den Klimanotstand ausgerufen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.05.2019 | 15:00 Uhr

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