Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hält eine Rede im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Frank Molter

Kieler Landtag froh über höhere Bundeshilfen für Betriebe

Stand: 19.11.2020 13:39 Uhr

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigte sich erleichtert, dass der Bund bei den Novemberhilfen nachgebessert hat und jetzt auch die mittelbar unter den Schließungen leidenden Unternehmen stärker profitieren sollen.

Landtag und Regierung in Schleswig-Holstein sind erleichtert über die vom Bund angekündigten erhöhten Hilfen für Betriebe, die im Teil-Lockdown infolge von Schließungen erhebliche Umsatzeinbußen erleiden. Dies machte eine Parlamentsdebatte am Donnerstag deutlich. Zugleich wurde Kritik am Bund laut, weil dieser erst auf massiven Druck auch aus Kiel seine Ursprungspläne nachgebessert habe. Die Debatte offenbarte auch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grüne.

Knuth: Corona keine Ausrede für Transformation der Wirtschaft

"Wer jetzt die Wirtschaft mit Forderungen nach strukturellen Veränderungen überfordert, der lähmt den Erholungsprozess", sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Es müsse alles versucht werden, die Wirtschaft zu modernisieren und den Strukturwandel auch zu beschleunigen. Aber die Hilfeleistungen müssten allen zugutekommen. Der Grüne Joschka Knuth hielt dagegen: Die Corona-Krise dürfe keine Ausrede sein, die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft aufzuhalten. "Wir brauchen auf dem Weg aus der Krise Investitionen in Innovation, Digitalisierung und zielgerichtete Maßnahmen, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig und damit erfolgreich aufzustellen", sagte Knuth. Als Beispiele hob er Energiewende, Klimaschutz und Digitalisierung hervor. Buchholz schlug vor, auf alle Lebensmittel in Handel und Gastronomie den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu erheben. Damit könnte den in der Pandemie leidenden Betrieben geholfen werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sei nicht seiner Auffassung. Aber: "Bei solchen Vorschlägen darf es auch Unterschiede geben".

Lars Harms vom SSW meinte, es gehe darum, möglichst vielen rasch zu helfen, es gehe nicht darum eine politische Agenda durchzusetzen. Der AfD-Politiker Jörg Nobis kritisierte eine verspätete Auszahlung der Hilfen und fürchtet, dass viele Betriebe leer ausgehen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hält eine Rede im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Frank Molter

AUDIO: Nachbesserungen bei Wirtschaftshilfen erzielt (1 Min)

Buchholz dankt Günther und Midyatli

Buchholz dankte ausdrücklich dem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli für deren Einsatz auf Bundesebene. Die Landesregierung hatte sich vehement für Nachbesserungen eingesetzt. Das Land hatte seine Zustimmung zum Teil-Lockdown samt Schließung von Gaststätten und Hotels für Touristen auch mit der Zusage des Bundes begründet, dass direkt und auch mittelbar betroffene Unternehmen zu einem erheblichen Teil für Verluste entschädigt werden. Diese Zusage sah das Land zunächst nicht erfüllt.

 

 

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