Stand: 10.07.2020 18:59 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Ex-Staatsanwältin: Anklage fordert Bewährungsstrafe

Als Staatsanwältin war sie dafür verantwortlich, dass in Kiel und Umgebung das Tierschutzrecht eingehalten wird. Seit Oktober 2019 muss sich eine 44-Jährige nun vor Gericht verantworten. Sie soll Hunderte Rinder, Pferde und Hunde beschlagnahmt und notverkauft haben, ohne dass sich die Besitzer wehren konnten. Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert.

Justitia © dpa

Prozess gegen Ex-Staatsanwältin: Bewährungsstrafe gefordert

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Seit Oktober 2019 muss sich eine - inzwischen suspendierte - Kieler Staatsanwältin vor Gericht verantworten. Sie soll hunderte Tiere beschlagnahmt und notverkauft haben.

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Angeklagte hatte keinen persönlicher Nutzen

Rund fünf Stunden dauerten die Ausführungen der beiden Staatsanwälte. Sie werfen der Angeklagten Diebstahl in einem und Rechtsbeugung in zehn Fällen vor. Damit es eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung geben kann, müssen allerdings mehrere Dinge erfüllt sein. Das Recht muss zum Beispiel vorsätzlich, bewusst und in schwerer Weise verletzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass das in fünf von zehn Fällen zweifelsfrei so geschah - einmal in Tateinheit mit Diebstahl. Strafmindernd wertete die Staatsanwaltschaft unter anderem, dass die Angeklagte keinen persönlichen Nutzen aus ihrem Handeln gezogen habe. Folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wäre die Angeklagte ihren Beamtenstatus los. Ein Urteil wird im August erwartet.

Besitzer erfahren zu spät von Verkauf der Tiere

Die Angeklagte soll im Zeitraum von Ende 2011 bis Anfang April 2014 Tiere von Höfen oder Privathäusern beschlagnahmt und dann notverkauft haben. Notveräußerungen von beschlagnahmten Tieren sind vorgesehen, wenn zum Beispiel unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Grundsätzlich müssen Betroffene aber vorher angehört werden. Dem Vorwurf nach soll die Angeklagte aber bewusst verhindert haben, dass die Besitzer von dem Verkauf erfuhren. Sie erfuhren von dem Verkauf ihrer Tiere offenbar erst, als es zu spät war.

Angeklagte weist Vorwürfe zurück

Die Angeklagte sieht das anders: Zu Prozessbeginn im Herbst 2019 verlas sie eine Stellungnahme und wies die Vorwürfe zurück. Sie habe nicht gewusst, dass sie die Besitzer hätte informieren müssen. Ihre Vorgesetzten hätten sie außerdem auf die Kosten hingewiesen, die die beschlagnahmten Tiere durch die Unterbringung verursachen würden. Nach ihrer Aussage sei sie angehalten worden, rechtzeitig die Möglichkeit eines Notverkaufs in Erwägung zu ziehen. Im Laufe der Zeit sei sie zunehmend überfordert mit den vielen Fällen gewesen, sagte die ehemalige Leiterin des Tierschutzdezernats.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.07.2020 | 18:59 Uhr

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