Stand: 05.06.2019 08:35 Uhr

Justizminister sprechen über "Containern"

Die Justizminister der Länder nehmen am Mittwoch in Lübeck zweitägige Beratungen auf. Die Tagesordnung umfasst mehr als 40 Punkte. Dabei geht es um teils sehr umstrittene Themen. Unter anderem wird darüber diskutiert, wie man es verhindert, dass Ausweisungen und Abschiebungen von straffällig geworden Ausländern scheitern. Außerdem ist im Gespräch, die Mindeststrafe für Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen.

Die Ressortchefs werden auch darüber diskutieren, ob Wiederholungstäter härter bestraft werden sollten. Das fordert die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack (CDU). Denn aktuell bekommt ein Verurteilter, der in seiner Bewährungszeit wiederholt straffällig wird, häufig erneut eine Bewährungsstrafe.

Einsammeln weggeworfener Lebensmittel erlauben?

Hamburg bringt einen Antrag ein, der auf eine Begrenzung der massenhaften Lebensmittelverschwendung zielt. Justizsenator Till Steffen (Grüne) schlägt vor, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten - das sogenannte "Containern" - zu legalisieren. Das ist bisher nicht erlaubt. Kritisch sieht das etwa Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). Er befürchtet, es könnte bald jeder straffrei in fremdes Eigentum einbrechen, um nach Lebensmitteln zu suchen. Kritik gab es auch aus Schleswig-Holstein. Die Ergebnisse der Konferenz werden am Donnerstag bekannt gegeben.

Weitere Informationen

Containern legalisieren? Ministerin zurückhaltend

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Wer sich weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten holt, macht sich strafbar. Hamburg will das ändern. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack reagiert zurückhaltend. mehr

Till Steffen will Containern legalisieren

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Der Hamburger Justizsenator Steffen will die Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen. Darum will er das Entnehmen von Nahrungsmitteln aus Supermarkt-Mülltonnen künftig erlauben. mehr

Mit guten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung

Jedes Jahr landen Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Was tun gegen die Verschwendung? Die "NDR Info Perspektiven" beleuchten das Thema und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.06.2019 | 08:00 Uhr

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