Stand: 11.12.2019 18:34 Uhr

Immer noch Zoff über kommunalen Finanzausgleich

Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich stocken wieder. Nach Informationen vom NDR Schleswig-Holstein hakt es vor allem an der Frage, wie die Mittel zwischen den kommunalen Ebenen - also Kreisen, Städten und Gemeinden - verteilt werden sollen. Denn die Vorstellungen gehen innerhalb der sogenannten kommunalen Familie weit auseinander. Der Vorsitzende des Städtetages, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), sagte, dass, nach derzeitigem Stand der Verhandlungen, die Städte zu schlecht wegkämen. Die Bürger in den Städten würden es spüren, wenn die Verhandlungen weiter stecken bleiben, heißt es aus dem Kieler Rathaus. Kämpfer sieht derzeit keine Einigung. Er hoffe, dass das Land jetzt einen Vorschlag macht.

Kreise fordern Berücksichtigung der Fläche

Die Kreise dagegen bestehen darauf, dass auch die Fläche berücksichtigt wird, für die sie zuständig sind. Hohe Sozialausgaben gebe es auch in den Kreisen, meint Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Landkreistages. "Ein neues Finanzausgleichsgesetz, das keinen Flächenfaktor bei uns vorsieht, kann von uns keine Zustimmung erhalten", sagte Sager.

Günther: Kein zusätzliches Geld

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Rande der Haushaltsverhandlungen im Landeshaus, dass es vom Land kein zusätzliches Geld geben werde. Er habe auf einen gemeinsamen Vorschlag der Kommunen gehofft - wenn es den nicht gebe, werde das Land einen machen. Im November hatte Günther schon von einer "weitestgehenden Einigung" gesprochen.

Kommunen und Land verhandeln seit Monaten über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich - also wie viel Geld das Land an die Kommunen zahlt, damit sie ihre Pflichten und noch zusätzliche freiwillige Leistungen erbringen können. Es geht um insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Wie dieses Geld aufgeteilt wird, muss laut Landesverfassungsgericht bis spätestens Ende 2020 neu geregelt sein.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.12.2019 | 22:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Canicross-Trainerin Steffi Boost rennt angeleint an ihren Hund durch einen Wald. © NDR

Canicross: Laufen und Radfahren mit Hund

Der Zughundsport ist eine abwechslungsreiche Alternative zu altbekannten Hundesportarten. mehr

Bildmontage: Adventsgesteck vor Kirchenfenster © Fotolia.com Foto: corabelli, vansteenwinckel

Weihnachts-Gottesdienste 2020: Kreativität ist gefragt

Wegen Corona können Gottesdienste an Heiligabend nicht stattfinden wie gewohnt. In vielen Orten gibt es aber Lösungen. mehr

Buchhandlung Prosa in Lübeck von innen, außen und mit Inhaberin Katrin Bietz hinter dem Tresen  Foto: Linda Ebener

Es wird mehr gelesen: Der Buchhandel trotzt der Corona-Krise

Strahlende Gesichter bei vielen kleinen Händlern: Sogar ein Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr scheint möglich. mehr

Ein Mann pipettiert in einem Labor eine blaue Flüssigkeit. © picture alliance Foto: Sebastian Gollnow

Corona in SH: 180 neue Infektionen gemeldet

Seit Beginn der Pandemie sind in Schleswig-Holstein 13.965 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. mehr

Videos