Stand: 11.12.2019 18:34 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Immer noch Zoff über kommunalen Finanzausgleich

Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich stocken wieder. Nach Informationen vom NDR Schleswig-Holstein hakt es vor allem an der Frage, wie die Mittel zwischen den kommunalen Ebenen - also Kreisen, Städten und Gemeinden - verteilt werden sollen. Denn die Vorstellungen gehen innerhalb der sogenannten kommunalen Familie weit auseinander. Der Vorsitzende des Städtetages, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), sagte, dass, nach derzeitigem Stand der Verhandlungen, die Städte zu schlecht wegkämen. Die Bürger in den Städten würden es spüren, wenn die Verhandlungen weiter stecken bleiben, heißt es aus dem Kieler Rathaus. Kämpfer sieht derzeit keine Einigung. Er hoffe, dass das Land jetzt einen Vorschlag macht.

Kreise fordern Berücksichtigung der Fläche

Die Kreise dagegen bestehen darauf, dass auch die Fläche berücksichtigt wird, für die sie zuständig sind. Hohe Sozialausgaben gebe es auch in den Kreisen, meint Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Landkreistages. "Ein neues Finanzausgleichsgesetz, das keinen Flächenfaktor bei uns vorsieht, kann von uns keine Zustimmung erhalten", sagte Sager.

Günther: Kein zusätzliches Geld

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Rande der Haushaltsverhandlungen im Landeshaus, dass es vom Land kein zusätzliches Geld geben werde. Er habe auf einen gemeinsamen Vorschlag der Kommunen gehofft - wenn es den nicht gebe, werde das Land einen machen. Im November hatte Günther schon von einer "weitestgehenden Einigung" gesprochen.

Kommunen und Land verhandeln seit Monaten über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich - also wie viel Geld das Land an die Kommunen zahlt, damit sie ihre Pflichten und noch zusätzliche freiwillige Leistungen erbringen können. Es geht um insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Wie dieses Geld aufgeteilt wird, muss laut Landesverfassungsgericht bis spätestens Ende 2020 neu geregelt sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.12.2019 | 22:00 Uhr

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