Stand: 04.06.2020 16:23 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Kooths: "Der große Wurf ist das Konjukturpaket nicht"

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Stefan Kooths ist Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf ein riesiges Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und weniger Mehrwertsteuer: Vertreter von Union und SPD sprachen im NDR von einem Kraftpaket und einer starken Antwort des Staates. Im Interview mit NDR Schleswig-Holstein spricht Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, darüber, ob das Programm auch seinen tatsächlichen Zweck erfüllen wird.

Ist das Paket der große Wurf, um die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen?

Kooths: Es ist jetzt viel von 'Wumms' und 'Klotzen statt Kleckern' die Rede. Aber dieser ganz große Wurf ist es nicht. Es ist sehr kleinteilig ausgefallen. Und was wir weiterhin vermissen, ist ein grundlegender Mechanismus, um die Unternehmen jetzt durch diese unsichere Zeit zu bringen. Die punktuellen Eingriffe sind nicht immer dort wirksam, wo die Unternehmen derzeit die größten Nöte haben.

Das heißt, dass Paket kann die notwendige und von der Regierung erhoffte Energie nicht entwickeln?

Kooths: Dieses Programm hat schon gesamtwirtschaftliches Gewicht. Aber wir dürfen es auch nicht ganz zum Nennwert nehmen. Es ist von 130 Milliarden Euro die Rede. Etwa 30 Milliarden davon müssen wir abziehen, wenn wir das betrachten, was bislang schon verabschiedet worden ist. Denn aus dem alten Konjunkturprogramm sind längst nicht alle Mittel abgeflossen. Die werden jetzt noch mal neu aufgekocht, und deshalb sind die 130 Milliarden nichts, was einfach so on top kommt, sondern da muss man gewisse Abstriche machen.

Konjunkturpaket: IfW-Konjunkturchef sieht Luft nach oben

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130 Milliarden Euro umfasst das neue Konjunkturpaket der Regierung. Doch damit sei nicht allen an richtiger Stelle geholfen, sagt IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths im Interview.

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Die Wirkung soll ja sehr stark auch über den Konsum entfaltet werden, das sehen wir nicht wirklich als entscheidend an. Denn die private Konsumnachfrage schwächelt nicht aufgrund mangelnder Einkommen, sondern aufgrund mangelnder Konsum-Möglichkeiten. Es wird ein Riesenbetrag von etwa 130 Milliarden Euro derzeit an Kaufkraft zurückgestaut als zusätzliche Ersparnis. Die würde sich von alleine wieder in Konsumnachfrage entladen, sobald es die Verhältnisse zulassen.

Wenn es aus ihrer Sicht nicht das ideale Paket ist, wie hätte es denn aussehen müssen?

Kooths: Idealerweise hätte man die Mittel jetzt konzentrieren sollen, um jenen Unternehmen branchenübergreifend mit Zuschüssen zu helfen, die jetzt besonders unter der Corona-Krise leiden. Das hätte man nicht durch branchenspezifische Programme tun sollen, sondern durch einen allgemeinen Mechanismus.

Etwas in dieser Richtung in der Größenordnung von 25 Milliarden Euro ist auch Teil dieses Programms. Aber es ist nur zugeschnitten auf die kleinen Unternehmen. Es ist sehr bürokratisch und es setzt nicht alle Anreize frei, die man freisetzen müsste, damit die Unternehmen am besten durch die Krise kommen können.

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Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer-Sätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent kam überraschend. Was kann die Senkung bringen?

Kooths: Man verspricht sich davon vermutlich Vorzieheffekte beim Konsum. Das heißt, dass langlebige Wirtschaftsgüter schon in diesem Jahr gekauft werden. Das bringt aus unserer Sicht wenig, denn man muss die Stabilisierungspolitik über die Jahre 2020 und 2021 zusammendenken. Einfach nur Konsumnachfrage aus dem nächsten Jahr in das laufende Jahr vorzuziehen, führt dann nur zu Jo-Jo-Effekten und nicht wirklich zu einer Stabilisierung der Konjunktur.

Ein weiterer Punkt ist der Familienbonus. Familien sollen - abhängig vom Einkommen - pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten. Die Bundesregierung spricht davon, dass der Kinderbonus sowohl ein Zeichen der Wertschätzung sei als auch ein Mittel, den Konsum anzuregen. Kann das gelingen?

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Kooths: Die Konsumimpulse braucht es unseres Erachtens nicht, denn die Masseneinkommen kommen sehr stabil durch diese Krise. Wertschätzung ist ein weiter Begriff. Dafür haben wir die allgemeinen, familienpolitischen Leistungen ohnehin. Man kann sich durchaus fragen, ob den Familien nicht viel mehr geholfen wäre etwa durch flächendeckende Tests in Schulen und Kinderbetreuungsstätten, damit die so schnell wie möglich wieder aufmachen können. Und damit dann, wenn dort Infektionsfälle aufgetreten sind, sehr stark begrenzt werden kann. Das würde sicherlich die Familien viel stärker entlasten in der Krise als ein einmaliger Bonus.

Eine finanzielle Unterstützung für Familien ist aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll?

Kooths: Zumindest nicht aus stabilisierungspolitischer Sicht. Wenn man der Meinung ist, man möchte mehr für die Familienpolitik tun, kann man das natürlich beschließen. Das liegt nicht an uns, der Politik Vorschriften zu machen. Wir meinen nur, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, müsste man andere Prioritäten setzen.

Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund dauerhaft zusätzliche Anteile der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern übernimmt. Gewerbesteuerausfälle sollen 2020 und 2021 zur Hälfte ausgeglichen werden. Ist das der richtige Ansatz?

Kooths: Ja. Alles, was im Bereich der Kommunen gemacht wird, zählt sicherlich zu den starken Teilen dieses Konjunkturpaketes. Denn dort ist es ja so, dass der Bund über Sozialleistungen entscheidet, die dann die Kommunen bezahlen müssen. Das ist nicht sinnvoll.

Wir haben seit langem angemahnt, dass es hier zu einer Neustrukturierung der finanziellen Lasten kommen muss. Das hilft den Kommunen. Das wird auch ihre Investitionstätigkeit stabilisieren. Das ist ein sinnvoller Beitrag für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung.

Ist es nicht wichtig, um Kommunen dauerhaft entlasten zu können, für stetigere Einnahmen zu sorgen?

Kooths: Ja, die Kommunalfinanzen sind ein Dauerthema. Man hätte es viel früher angehen müssen, um erst gar nicht jetzt in der Not ad hoc solche Maßnahmen entscheiden zu müssen. Das ist in der Tat etwas, das sollte über die Krise hinaus Bestand haben.

Alles in allem hat die Koalition ein sehr teures Konjunkturpaket erarbeitet, das durch Schulden finanziert werden muss. Müssen am Ende diese Ausgaben die Jüngeren bezahlen?

Kooths: Es fallen in diesem und im kommenden Jahr über 300 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung weg. Und die kann der Staat doch nicht ersetzen. Er kann jetzt nur versuchen, die Lasten über die Zeit zu strecken durch eine entsprechende Verschuldung. Und das bedeutet natürlich, dass für die Jahre danach dann entsprechende Konsolidierungspolitik betrieben werden muss. Das kann bedeuten, dass man die Staatsausgaben dann stärker zurückfährt oder die Einnahmen weiter erhöht. Auf jeden Fall müssen es am Ende des Tages die Bürger bezahlen. Der Staat selber kann kein Einkommen schaffen.

Wie bewerten Sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis?

Kooths: Man hat jetzt ein Konjunkturprogramm aufgesetzt, was sehr stark davon ausgeht, dass die Pandemie im Prinzip ausgestanden ist. Dass es jetzt darauf ankäme, den Konsum schnell wieder anzuschieben. Das wissen wir aber nicht. Wenn es beispielsweise im Herbst oder ab dem Herbst einen ganz anderen Pandemieverlauf gibt, der dann möglicherweise wieder restriktivere, gesundheitspolitische Maßnahmen erfordert, ist dieses ganze Paket Makulatur.

Und es wäre besser gewesen, das Geld so einzusetzen, dass auch in diesem Fall die Wirtschaft stabilisiert würde. Dann würden die Unternehmen Vertrauen fassen, dass sie es über die Runden schaffen. Und das würde Beschäftigung stabilisieren und insgesamt der Wirtschaft besser tun als dieses Programm, was sehr stark auf den privaten Konsum setzt.

Das Interview führte Christian Nagel

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.06.2020 | 17:00 Uhr

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