Stand: 06.08.2018 20:25 Uhr

IHK zu A20: "Versagen aller Landesregierungen"

Der Bau der A20 sorgt seit Jahren immer wieder für Aufregung bei Autofahrern, der Wirtschaft und Naturschützern - und in der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Bisher endet die A20 vor Bad Segeberg, irgendwann soll sie über die Elbe bis nach Niedersachsen führen. Doch bis 2020 wird es auf keinem der sechs Bauabschnitte vorangehen und keine weitere Autobahn-Kilometer entstehen. Das hat am Montag Bernd Rothe, der Projektleiter der Planungsgesellschaft Deges, NDR Schleswig-Holstein erklärt.

IHK kritisiert Planungsarbeit der Landesregierungen

Die IHK und der Unternehmensverband Nord machen alle Parteien im Land für das A20-Debakel verantwortlich und fordern die Politik auf, in Zukunft Großprojekte schneller umzusetzen. "Das ist ein Versagen aller Landesregierungen - mehr oder weniger seit Beginn des Projektes, unabhängig von Parteifarben", sagte Martin Kruse von der IHK. "Wir verlieren die Geduld." Die Unternehmen Schleswig-Holsteins seien in ihrem Wachstum und in ihrer verlässlichen Erreichbarkeit stark behindert.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist überzeugt davon, dass es vor der nächsten Landtagswahl einen sichtbaren Fortschritt beim Ausbau der A20 geben wird. Das sagte er im Sommerinterview vom NDR Schleswig-Holstein. Man habe in Sachen A20 die Schalthebel in die richtige Richtung gestellt, so Günther.

Buchholz auf Einigung - und grünes Licht vom Gericht

Wichtig sei, dass sich die Deges als Projektgesellschaft jetzt um die Autobahn kümmere. Sie habe bereits den sechsspurigen Ausbau der A7 geplant und gezeigt, dass das mit ihr gut funktioniere, so der CDU-Politiker. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hofft, dass das Bundesverwaltungsgericht im Herbst für den Ausbau bei Bad Segeberg entscheiden wird. Er setzt aber weiter auf den Dialog mit den Naturschutzverbänden für eine außergerichtliche Lösung. Der NABU äußert sich zum Verlauf der Gespräche nicht.

Günther musste A20-Wahlkampfversprechen kassieren

Im vergangenen Wahlkampf war die A20 eines der großen Themen vom damaligen CDU-Spitzenkandidaten und heutigen Ministerpräsidenten Günther. Er hatte im großen Vorwahlkampf-Interview mit Schleswig-Holstein 18:00 Uhr gesagt: "Die A20 wollen wir komplett gebaut haben über die nächste Wahlperiode, bis zur Elbe ran. Das ist eine Zusage, die ich geben." Kurz nach Amtsübernahme machte er einen Rückzieher und gab die Schuld daran der Vorgängerregierung. Diese haben den Eindruck erweckt, dass die Planung schon weiter vorangeschritten sei.

Drei erfolgreiche Klagen

"Das Grundproblem ist, dass für keinen der sechs Abschnitte derzeit Baurecht besteht", sagt Rothe, Prokurist und Bereichsleiter der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) dem NDR Schleswig-Holstein am Montag. Das Land Schleswig-Holstein hatte Anfang 2018 die Planung für den Weiterbau der A20 an die Deges gegeben. Gegen drei Abschnitte waren Klagen vor Gericht erfolgreich. Drei weitere Abschnitte befinden sich im Planfeststellungsverfahren.

Rothe: Mosaik von Schutzmaßnahmen

Immer wieder gab es Menschen, die sich in Initiativen gegen den Ausbau stark machten - und für gefährdete Fledermäuse, Haselmäuse oder einen Seeadlerhorst kämpften. Rothe betonte, dass es das Thema Artenschutz der Deges schwierig mache, die Autobahn zuverlässig und in einem absehbaren Zeitraum zu bauen. Er unterstrich auch, die Deges werde mit Experten zusammenarbeiten, die das Unternehmen zum Thema Artenschutz beraten. "Dann gibt es ein Mosaik von Schutzmaßnahmen. Das geht beispielsweise von der Umsiedlung ganzer Arten aus dem Trassenbereich bis hin zum Bau von Brücken für Fledermäuse", sagte Rothe.

"Straßenkilometer bis 2020 nicht zu realisieren"

Im November entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, wie es mit dem Abschnitt zwischen Bad Segeberg und der A7 weitergeht. Stimmen die Richter der Trassenplanung zu, könnten im nächsten Jahr erste Artenschutzmaßnahmen beginnen, die ersten Leitungen verlegt und erste Brücken gebaut werden, so Rothe. Aber "Straßenkilometer sind bis 2019 oder 2020 nicht zu realisieren", betont Rothe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.08.2018 | 22:00 Uhr

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