Stand: 28.02.2019 17:26 Uhr

Hygiene-Berichte bald in Restaurants einsehbar?

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Restaurants sollen die Berichte von Hygiene-Kontrollen in Schleswig-Holstein bald auf Nachfrage offenlegen müssen.

Das Land Schleswig-Holstein plant etwas mehr Transparenz bei den Ergebnissen von Hygiene-Kontrollen. Die so erstellten Berichte über Supermärkte, Restaurants, Gasthöfe und Cafés sollen künftig von deren Kunden eingesehen werden dürfen. Allerdings nur persönlich vor Ort und nicht im Internet. Mit diesem Vorhaben reagiert Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auf die Initiative der Organisationen Foodwatch und Frag den Staat. Beide Initiativen drängen darauf, Prüfberichte für jedermann im Internet zugänglich zu machen.

Seit Anfang des Jahres setzen sie Verbraucherschutzbehörden und Gastrobetriebe mit dem Auskunftsportal "Topf Secret" unter Druck. Darüber können Nutzer die Ergebnisse amtlicher Kontrollen abfragen. Ministerin Sütterlin-Waack und auch viele Betriebe aus der Gastronomie befürchten, dass eine Veröffentlichung aller Prüfberichte eine Pranger-Wirkung haben könnte.

Neues Gesetz könnte noch dieses Jahr in Kraft treten

Die geplante Gesetzesreform soll Rechte von Betrieben und Verbrauchern zum Ausgleich bringen, sagt Sütterlin-Waack, die am Donnerstag ihre Pläne vorgestellt hat. Die Ministerin nennt ihr Modell die "analoge Pottkieker-Lösung". Und die geht so: Wer Lebensmittel an Endverbraucher abgibt, muss ihnen das Recht einräumen, Kontrollberichte einzusehen. Persönlich - und vor Ort. Nur wenn das Unternehmen ausdrücklich zustimmt, darf das Ergebnis veröffentlicht werden. Beanstandete Betriebe erhalten die Chance zum aufklärenden Gespräch. Die Vorarbeiten für das Gesetz sind weit gediehen, berichtete Sütterlin-Waack. Noch in diesem Jahr könnte es Rechtskraft erlangen.

Foodwatch findet Vorschlag unpraktisch

Foodwatch kritisierte die Pläne der Landesregierung und forderte ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks. "Schön, dass sich in Schleswig-Holstein überhaupt etwas tut", sagte Oliver Huizinga von Foodwatch. Die Pläne seien aber abwegig. "Wer bitte will vor einem Restaurantbesuch den Gastwirt nach dem Lebensmittelkontrollbericht fragen?" Die Ministerin wolle die Verantwortung auf die Bürger abwälzen. Nach Angaben des Ministeriums sind in Schleswig-Holstein bereits rund 900 Anträge auf Hygiene-Berichte gestellt worden.

SPD: Reformvorschlag viel zu verkopft

Auch die SPD kritisierte das Regierungsvorhaben. "Die Pläne der Ministerin sind viel zu verkopft und das Gegenteil von verbraucherfreundlich", sagte die Verbraucherschutz-Politikerin Kerstin Metzner. "Die Bewertung könnte über ein Ampelsystem oder etwa mit Schulnoten erfolgen." Das käme den Nutzern entgegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.02.2019 | 13:00 Uhr

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