Zwei Wohngebäude in Bad Oldesloe.

Hölk-Häuser in Bad Oldesloe: Stadt plant kostenlose Rechtshilfe

Stand: 21.06.2021 15:12 Uhr

In den Hölk-Häusern in Bad Oldesloe gibt es immer wieder Beschwerden, weil der Hauseigentümer bei Schäden kaum reagiert. Die Stadt will jetzt eine Rechtsberatung stellen.

Aufgerissene Böden, freiliegende Leitungen, Wasserschäden - die Liste der Mängel in den Hölk-Hochäusern in Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) ist lang. "Das große Problem ist hier, dass Baustellen errichtet werden - auch in den Mietwohnungen - und nicht fertiggestellt werden", sagt Jens Wieck, Stadtverordneter der CDU. Mieter müssten zum Beispiel mit aufgerissenen Böden oder kaputten Küchenzeilen Wochen oder sogar Monate leben.

In den zwei Hochhäusern mit jeweils zwölf Stockwerken leben offiziell 320 Menschen. Bisherige Beschwerden brachten keine Lösungen. Viele der Anwohner haben einen Migrationshintergrund und brauchen deshalb sprachliche Unterstützung - andere wiederum sind mit Streitigkeiten um ihr eigenes Recht mit dem Vermieter einfach überfordert und brauchen Rechtshilfe.

Stadt will Rechtsberatung anbieten

Bisher reagierte der Besitzer der Häuser, die Adler Real Estate, auf Mietkürzungen nach Angaben einiger Mieter direkt mit Mahnverfahren. "Die reagieren knallhart. Wenn sich einer wehrt, kriegen die gleich Abmahnungen. Da sind die natürlich verschreckt und es entstehen Kosten. Da wird einfach Macht ausgeübt", sagt Dagmar Danke-Beyer, Stadtverordnete der Grünen. Fraktionsübergreifend beschlossen die Stadtverordneten deshalb, dass sie den Mietern jetzt eine kostenlose Rechtshilfe ermöglichen wollen - denn einen Anwalt können sich viele der Anwohner hier nicht leisten.

Konzept gemeinsam mit dem Mieterbund

Nach einem Lüneburger Vorbild soll eine Rechtshilfe konzipiert werden, bei der der Mieterbund den Mietern juristisch beisteht. Die Kosten dafür will dann die Stadt tragen. Denn bisher war die Quartiermanagerin die Schnittstelle zwischen Vermieter und Mieter. Doch sie sagt selbst, dass sie häufig an ihre Grenzen stoße, wenn der Verdacht besteht, dass eine Nebenkostenabrechnung nicht stimmt oder sie beispielsweise auch unsicher sei, ob die Mietkürzungen, die sie für die Mieter formuliert, überhaupt rechtssicher sind.

2022 könnte diese Rechtshilfe dann starten. Die Adler Real Estate, die in Deutschland fast 60.000 Wohnungen vermietet, reagierte auf die Anfrage des NDR Schleswig-Holstein nicht.

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