Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen.

Heinold nach Steuerschätzung: "Keinen Speck auf den Rippen"

Stand: 17.11.2020 18:19 Uhr

Die Corona-Pandemie reißt Löcher in die Staatskasse - auch wenn die jüngste Steuerschätzung für Schleswig-Holstein etwas Hoffnung macht.

Es sind Zahlen, die eigentlich zu groß sind, als dass man sie wirklich erfassen könnte: Der aktuellen Steuerschätzung für Schleswig-Holstein zufolge wird das Minus an Steuer-Einnahmen Corona-bedingt bis 2024 bei 3,2 Milliarden Euro liegen. Bei der vorherigen Steuerschätzung im September lag die Prognose noch bei einem Minus von 3,6 Milliarden Euro. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach am Dienstag von einem "Hoffnungsschimmer". Gegenüber früheren Erwartungen fehlten aber dennoch "gigantische Summen". Sollte sich die Prognose bewahrheiten, muss das Land im aktuellen Haushalt weniger Kredite aufnehmen als bisher geplant: statt 1,2 Milliarden Euro wären es rund 800 Millionen.

Im Jahr 2024 sinken die Einnahmen

Allerdings sieht es mittelfristig laut der Schätzung nicht gut aus: In den kommenden Jahren steigen die erwarteten Einnahmen im Vergleich zur Finanzplanung erst einmal - aber schon im Jahr 2024 sinken die Einnahmen im Vergleich zur bisherigen Prognose. Für Sparmaßnahmen gebe es nicht mehr viel Spielraum, findet Heinold: "Wir haben zehn Jahre Haushaltskonsolidierung hinter uns in Schleswig-Holstein. Wir haben keinen Speck auf den Rippen und müssen dennoch jetzt mit dieser schwierigen Situation leben", sagte Heinold. Sie schließe für Schleswig-Holstein aus, eine halbe Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt herauszusparen.

Heinold: Kredite keine Dauerlösung

Und wie sieht es auf der Einnahmeseite aus? Finanzministerin Heinold fordert schon lange, Steuerschlupflöcher zu schließen. Die andere Möglichkeit ist, Schulden zu machen, um weiter in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investieren zu können. Das ist Heinolds Plan. Sie sagt aber auch, es könne nicht die Lösung sein, ewig Kredite aufzunehmen. Bund und Länder müssten sich dringend zusammensetzen und nach Lösungen suchen.

SPD: Planung muss überarbeitet werden

SPD-Fraktionsvize Beate Raudies sieht in der aktuellen Steuerprognose keinen Grund für Entwarnung. "Für die Finanzplanung des Landes wird es umso schwerer werden, je länger die Folgen der Pandemie durchschlagen." Von der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP forderte sie, die Planungen zu überarbeiten. Die Regierung müsse benennen, "wie sie den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot bringen will". Positiv sei aktuell aber die Prognose für Städte und Gemeinden.

5,1 Milliarden Euro für Kommunen 2020

Die Kommunen werden 2020 laut Prognose 5,1 Milliarden Euro einnehmen, 104 Millionen Euro mehr als im September vorhergesagt. Für 2021 (64 Millionen Euro), 2022 (45) und 2023 (11) werden ebenfalls höhere Einnahmen erwartet. Für 2024 wird dann aber ein Rückgang gegenüber der vorherigen Schätzung um 16 Millionen Euro prognostiziert.

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Eine Hand hält eine Brille vor fallende Geldscheine (Montage) © fotolia.com Foto: Edler von Rabenstein, jogyx leroy131

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.11.2020 | 17:00 Uhr

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