Stand: 10.01.2020 13:11 Uhr

Haushaltsüberschuss: Heinold will investieren

Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 570 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies ergibt sich aus dem vorläufigen Jahresabschluss, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag mitteilte. Der Überschuss resultiert aus höheren Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Personal, Verwaltung und Zinsen. Heinold warb nun dafür, zusätzliches Geld in die Infrastruktur, die Digitalisierung und den Klimaschutz zu investieren. Es ist das fünfte Jahr in Folge, dass ein struktureller Überschuss im Land erwirtschaftet wurde.

Heinold: Sanierungsstau abbauen

Von den Altverpflichtungen der HSH Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro will die Finanzministerin - wie im Haushalt 2019 vorgesehen - rund 95 Millionen Euro tilgen und etwa 355 Millionen umschulden. "In der Abwägung, mehr zu tilgen oder mehr zu investieren, bin ich für Investitionen", erläuterte Heinold. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Weichen so zu stellen, dass wir den Sanierungsstau des Landes tatsächlich planbar und verlässlich abbauen."

Da die Rahmenbedingungen schwieriger würden, sei es wichtig, eine gut gefüllte Infrastrukturkasse zu haben, sagte die Ministerin. Über die Verwendung der Überschüsse wird der Finanzausschuss des Landtags voraussichtlich noch im Januar entscheiden.

Weitere Informationen
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, Justizministerin von Schleswig-Holstein, und Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, stehen vor Beginn der Sitzung des Landtages zusammen © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Landtag beschließt SH-Haushalt für 2020

Nach einer kontroversen Debatte hat Schleswig-Holsteins Landtag den Haushalt 2020 beschlossen. Ministerpräsident Günther nannte den Etat "ambitioniert, aber nicht leichtsinnig". mehr

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.01.2020 | 12:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Urlauber sonnen sich am Strand vor dem Grand Hotel Seeschlösschen an der Ostsee in Timmendorfer Strand. © imago images Foto: Christian Ohde

Timmendorfer Strand: 35 Hotel-Mitarbeiter positiv getestet

35 Mitarbeiter des Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand sind positiv auf das Corona-Virus getestet worden. mehr

Ein Mitarbeiter der Johanniter hält ein Teststäbchen in den Händen. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Corona: 163 neue Infektionen in SH

Seit Beginn der Pandemie sind in Schleswig-Holstein 5.877 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. Das sind 163 Fälle mehr als am Vortag. mehr

Hinter Absperrband steht ein silbernes Auto sowie Rettungswagen mit Blaulicht und Polizisten. © NDR

Zwischenfall nach Anti-AfD-Demo: Staatsschutz ermittelt

Der Staatsschutz ermittelt nach einem Unfall am Rande einer Anti-AfD-Demo in Henstedt-Ulzburg. Vieles ist ungeklärt. mehr

Der ehemalige Landespolizeidirektor Ralf Höhs. © NDR

Ex-Landespolizeidirektor Höhs will rehabilitiert werden

Der ehemalige Landespolizeidirektor Ralf Höhs klagt gegen das Land SH. Der Ex-Innenminister soll ihn ungerecht behandelt haben. mehr

Videos