Stand: 25.06.2019 20:24 Uhr

Landesregierung will 2020 keine neuen Schulden machen

Die Landesregierung will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den das Kabinett am Dienstag gebilligt hat. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 13 Milliarden Euro vor. 36 Millionen Euro an Schulden sollen getilgt werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, es sei kein Haushalt der knappen Kassen. "Der Haushalt ist solide aufgestellt, er hat aber deutlich weniger Freiräume als zu Beginn der Legislaturperiode", sagte Heinold. Es sei ein Haushalt, der die Projekte abarbeite, die sich die Jamaika-Koalition vorgenommen habe - aber ohne große neue Projekte.

Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur

Schwerpunkte setzt die Landesregierung aus CDU, Grüne und FDP in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Kita-Reform beschreibt die Finanzministerin als Meilenstein. Es soll mehr Mittel für Perspektivschulen geben. Insgesamt soll der Schulbereich durch mehr Lehrer gestärkt werden. Mehr als zehn Prozent der Ausgaben fließen laut Heinold in die Infrastruktur. Davon würden auch die Kommunen profitieren, die auch dadurch entlastet würden, dass sie rund 140 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen müssten, sagte die Grünen-Politikerin. Auch sollen Polizei und Justiz durch mehr Stellen gestärkt werden. Der Haushaltsentwurf wird nun vom Landtag weiter beraten.

Gemischte Reaktionen

CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck spricht von guten Nachrichten: Die Schuldenbremse werde nicht nur eingehalten, sondern es würden auch Schulden getilgt. Er begrüßte zudem die Investitionsquote von über zehn Prozent.

Der Grünen-Politiker Rasmus Andresen forderte hingegen mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn man nicht mehr in Klimamaßnahmen investiere, werde man die Klimaziele verfehlen.

Annabell Krämer von der FDP meinte, Jamaika löse den massiven Sanierungsstau in der Infrastruktur konsequent auf. Auch die Kommunen und das Universitätsklinikum würden davon profitieren.

Kritik von der Opposition

Kritik gab es dagegen von der Opposition. Beate Raudies (SPD) sprach von einem Haushalt der vergebenen Möglichkeiten. Die Beitragsfreiheit für Kitas rücke beispielsweise in weite Ferne.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis forderte, "dass die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen auf das absolut Notwendige reduziert werden. Aufwendungen von Steuermitteln zur Integration von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektiven lehnen wir kategorisch ab." Er kritisierte, die Landesregierung wolle die Integrationsmaßnahmen des Landes in unverändertem Umfang fortsetzen.

Gespräche zwischen Land und Kommunen

Ein schwieriges Thema bleibt die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Dabei geht es um den künftigen Kommunalen Finanzausgleich, die Eingliederungs- und Sozialhilfe, die Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration. "Diese Gespräche sollen nach der Sommerpause fortgesetzt werden", sagte Heinold.

Weitere Informationen

Steuerschätzung: Deutlich weniger Geld als geplant

Finanzministerin Heinold kündigt an, dass Land und Kommunen in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Bis 2023 werden fast 700 Millionen Euro weniger fließen. mehr

Steuerschätzung bis 2023 entsteht derzeit in Kiel

Wie viel Geld haben Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren zur Verfügung? Knapp drei Dutzend Experten versuchen in diesen Tagen in Kiel, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.06.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:09
Schleswig-Holstein Magazin
02:58
Schleswig-Holstein Magazin