Die Schleswig-Holstein-Flagge vor einer Luftaufnahme von Schleswig-Holstein. (Montage) © Fotolia.com Foto: Ralf Gosch, Otto Normal

Haushalt 2022: Lücke von einer knappen Milliarde Euro

Stand: 24.08.2021 18:41 Uhr

Im Landeshaushalt 2022 klafft ein Loch von knapp einer Milliarde Euro. Darum will Finanzministerin Heinold (Grüne) neue Schulden machen und nur bestehende Investitionsprogramme weiterführen. Das geht aus dem Etat-Entwurf hervor.

Die Landesregierung aus CDU, den Grünen und der FPD haben den fünften Jamaika-Haushalt auf den Weg gebracht. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) teilte mit, dass den bereinigten Einnahmen von 13,5 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 14,4 Milliarden Euro gegenüberstehen. Der Haushalt enthält also eine Lücke von etwa 965 Millionen Euro. "Für Neues ist im Haushalt 2022 kein Platz. Sondern wir setzen unsere Programme fort", sagte Heinold, die den Fokus weiter auf die Entwicklung des Sportlandes, der Stärkung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen und den Klimaschutz. Auch Krankenhäuser und Straßen stehen weiter auf der Agenda.

Keine neuen Programme, aber neue Schulden

Die Landesregierung wolle "machen, was wir uns vorgenommen hatten, aber legen keine neuen Programme auf - obwohl wir im nächsten Jahr Wahl haben, aber das spielte keine Rolle in den Beratungen, weil alle wissen, die Lage ist Ernst und wir müssen uns konzentrieren", sagte die Finanzministerin. Um das Haushaltsloch zu stopfen, plant das Land einen weiteren Notkredit über rund 67 Millionen Euro aufzunehmen. Außerdem will die Finanzministerin mit 694 Millionen Euro aus dem vom Landtag bewilligten Notkredit und mehr als 200 Millionen Euro Rücklagen aus dem Investitionsprogramm "Impuls" das Haushaltsloch stopfen.

Heinold stellte fest, dass zukünftig nur mit mehr Steuereinnahmen gerechnet werden kann, wenn jetzt in die Zukunft investiert werde und das große Loch, das die Corona-Pandemie in die Landeskasse gerissen hat, gestopft werde.

SPD: Falsche Gewichtung bei den Investitionen

SPD-Finanzexpertin Beate Raudies kritisierte vor allem, dass nicht benannt werde, was das Land noch leisten könne und was nicht. Sie warf der Jamaika-Koalition vor, Zukunftsfragen nicht zu beantworten. Außerdem ist Raudies die Gewichtung der Investionen ein Dorn im Auge: "Für den selbst erklärten Schwerpunkt Klimaschutz plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht."

SSW: Haushalt ohne Netz und Boden

Für den Fraktionschef der SSW, Lars Harms, hat der Haushalt keinen Netz und Boden. Die "selbsternannte Investitions-Koalition" wäre ohne Geld aus dem Sondervermögen und milliardenschwerer Notkredite "heute bankrott", so Harms.

Für Ole Plambeck von der CDU haben die Investitionen hingegen einen hohen Stellenwert: "Die Sanierung und der Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen, dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht."

FPD: Sanierung des Landes geht weiter voran

Auch im Bereich Klimaschutz würde unter anderem durch die Wasserstoffstrategie und Deichverstärkungen einiges für die Zukunft getan, so der CDU-Haushaltspolitiker. Für FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer geht die Sanierung des Landes weiter voran. "Trotz finanziell herausfordernder Zeiten halten wir an unseren Jamaika-Schwerpunkten und damit an unseren investiven Maßnahmen fest", sagte Krämer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.08.2021 | 16:00 Uhr

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