Stand: 19.03.2019 18:53 Uhr

Haushalt 2020: "Jeden Euro dreimal umdrehen"

Bild vergrößern
Die Pläne Heinolds wurden von der Opposition kritisiert. Von den Regierungsfraktionen gab es Lob im Landtag.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet künftig mit weniger Geld, das dem Land zur Verfügung steht. Am Dienstag hat die Landesregierung die Eckwerte für den Haushalt im kommenden Jahr verabschiedet: Heinold plant 2020 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt, zum vierten Mal in Folge. Sie rechnet mit Einnahmen von 13,1 Milliarden Euro - dem stehen Ausgaben von 13 Milliarden Euro gegenüber. Auch im kommenden Jahr will die Ministerin wieder Schulden abbauen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug der Schuldenstand im Kernhaushalt Ende des vergangenen Jahres 28,7 Milliarden Euro. Davon sollen 95 Millionen getilgt werden.

Heinold: "Jeden Euro dreimal umdrehen"

2020 will die "Jamaika"-Koalition weiter in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren - 1,3 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Doch: Große Sprünge sind nicht drin. Daher schiebe die Landesregierung keine neuen Projekte mehr an, so Heinold: "Wir werden jetzt nichts Neues mehr auf den Weg bringen können, sondern wir müssen das, was wir uns vorgenommen haben, umsetzen. So sparsam, wie es geht. Jeden Euro zweimal umdrehen war gestern, heute heißt es, jeden Euro dreimal umdrehen."

Neben den erwarteten niedrigeren Steuereinnahmen wird Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren auch weniger Geld aus Berlin bekommen. Im nächsten Jahr gibt es zum Beispiel das letzte Mal Geld aus den Konsolidierungshilfen des Bundes und der Länder. Seit 2010 flossen so 720 Millionen Euro in die Landeskasse.

Auch der Verkauf der HSH Nordbank schlägt ins Kontor: Schleswig-Holstein hatte deswegen 2018 einen Kredit über 2,95 Milliarden Euro aufgenommen. Damit will das Land Verpflichtungen aus der 2009 gemeinsam mit Hamburg gegebenen Garantie für das Kreditinstitut direkt aus dem Haushalt bedienen.

Lob von den Regierungsfraktionen, Kritik von der SPD

Die Finanzplanung für den Landeshaushalt im nächsten Jahr kam nicht bei allen Fraktionen im Landtag gut an. Die Opposition kritisierte die Pläne, während die Regierungsfraktionen ihr Lob aussprachen: Die CDU freut sich über den ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Die Grünen meinen, es würden die richtigen Prioritäten gesetzt. Und die FDP spricht von einer nachhaltigen Planung.

Die SPD-Fraktion sprach hingegen von "Verwalten statt gestalten", das Geld werde an den falschen Stellen ausgegeben. Die AfD sieht angesichts der schwächeren konjunkturellen Erwartung eine Rezession auf Schleswig-Holstein zukommen und kritisiert, dass die Ausgaben zu hoch geplant seien - so sollte ihrer Meinung nach weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitgestellt werden.

Der SSW findet, der "Jamaika"-Koalition gehe die Puste aus - die Regierung habe Chancen vertan, etwas für die Bürger zu verbessern, als das Geld noch im Überfluss vorhanden war.

Weitere Informationen

Viel Geld, wenig Ideen: Kritik am Jamaika-Haushalt

12.12.2018 18:00 Uhr

Die Regierungskoalition hat im Landtag in Kiel einen Rekord-Haushalt für 2019 beschlossen. Die Opposition spart nicht mit Kritik und wirft der Koalition falsche Schwerpunkte vor. mehr

Heinold plant für 2019 zusätzliche Schulden

19.11.2018 17:00 Uhr

Finanzministerin Heinold muss ihren Haushalt für 2019 noch einmal nachbessern: Weil das Land vermutlich weniger einnimmt, muss sie rund 50 Millionen Euro mehr Schulden machen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.03.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:14
Schleswig-Holstein Magazin
04:08
Schleswig-Holstein Magazin

Wozu braucht man im Alltag Mathematik?

Schleswig-Holstein Magazin
02:13
Schleswig-Holstein Magazin