Stand: 11.12.2019 08:13 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Haushalt 2020: Einnahmen sollen Ausgaben decken

Schleswig-Holstein will im kommenden Jahr weiter investieren, aber auch einen Teil der alten Schulden abbauen. Heute stimmt der Landtag über den 13-Milliarden-Etat des Landes ab. Der Haushalt sieht nach Angaben des Finanzministeriums Ausgaben von gut 13 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP wollen 27 Millionen Euro alte Schulden tilgen. Der Fraktionsvize der Grünen, Lasse Petersdotter, sprach von einem sehr disziplinierten und soliden Haushalt, der zum ersten Mal schuldenfrei unter der Schuldenbremse auskommen muss.

Investitionsquote liegt bei 9,7 Prozent

Insgesamt plant die Jamaika-Koalition Investitionen in Höhe von 1,26 Milliarden Euro. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt begrüßte die Investitionsquote von 9,7 Prozent. Er sagte, die Jamaika-Koalition nutze die Spielräume sinnvoll. CDU-Fraktionschef Tobias Koch hob die Einigkeit hervor, mit der sich Jamaika auf den Etatentwurf verständigt habe. Zustimmung kommt vom oppositionellen SSW.

Kritik von SPD und AfD

Lars Harms sagte, man werde dem Haushalt in Gänze zustimmen, auch wenn es Kritikpunkte gebe. So kritisiert der SSW unter anderem, dass Geld für eine Abschiebehaftanstalt ausgegeben wird, das Weihnachtsgeld für Beamte aber keine Rolle mehr spielt. Die SPD lehnt die Abschiebehaftanstalt ebenfalls ab und möchte Geld unter anderem für den Bau von Radwegen und für eine beitragsfreie Kita für Kinder bis drei Jahren ausgeben. Die AfD sieht vor allem Einsparpotential im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.12.2019 | 08:00 Uhr

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