Stand: 07.04.2019 17:46 Uhr

Habeck: Enteignung als Mittel gegen hohe Mieten?

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Enteignung als letztes Mittel gegen Mietwucher? Grünen-Chef Habeck ist dafür.

In der Debatte um steigende Mieten hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck auch Enteignungen für denkbar. Das hat er am Sonntag in Flensburg betont. Habeck wies darauf hin, dass das Grundgesetz solche Enteignungen prinzipiell erlaube, nämlich dann, wenn es um das Allgemeinwohl gehe. Es gebe eine Sozialverpflichtung des Eigentums.

Stegner: Halbkriminelles Verhalten

Auch Ralf Stegner (SPD) schließt "Enteignungen als letztes Mittel" nicht aus. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er, es gebe teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt werde. "In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen", betonte er. SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt Enteignungen dagegen ab. Und der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki schreibt auf seiner Facebook-Seite, die Debatte um Enteignungen sei grüner Populismus. Dabei werde schließlich nichts gebaut, die Zahl der Wohnungen bliebe gleich.

Zum Thema Enteignungen startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Am Sonnabend gingen Tausende Menschen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten auf die Straße, um gegen "Mietenwahnsinn" zu demonstrieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.04.2019 | 08:00 Uhr

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