Stand: 07.01.2019 11:31 Uhr

Habeck: Datendiebe wie Einbrecher behandeln

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten haben Ermittler nach ARD-Informationen die Wohnung eines Mannes in Heilbronn durchsucht. Der 19-Jährige arbeitet im IT-Bereich und hatte offenbar Kontakt zu dem Hacker, der für den Datendiebstahl verantwortlich sein soll. Nach eigener Aussage wurde er mehrere Stunden als Zeuge vernommen. Ermittler durchsuchten seine Wohnräume und beschlagnahmten technische Geräte.

Private Daten von Habeck im Netz veröffentlicht

Bild vergrößern
Laut Robert Habeck habe der Hackerangriff die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, künftig sorgsamer mit den eigenen Daten umzugehen.

Von der illegalen Datenveröffentlichung sind Hunderte Politiker, Künstler und Journalisten betroffen. Von Grünen-Chef Robert Habeck wurden besonders viele private Chats und auch Fotos ins Netz gestellt. Er sagte auf NDR Info, es sei kein gutes Gefühl, dass "die persönlichsten Dinge in irgendwelchen rechten Kreisen zirkulieren". Als Konsequenz aus dem Datendiebstahl, aber auch wegen des Ärgers um seine Wahlkampf-Tweets, kündigte Habeck an, sich aus den Online-Netzwerken Twitter und Facebook zurückzuziehen.

Habeck: Cyber-Einheiten sind nötig

"Ich glaube, dass das, was jetzt mir und anderen Politikern und damit Prominenten passiert ist, ganz vielen Menschen passiert", so Habeck. Wenn dem Ganzen was Gutes abzugewinnen sei, dann die Botschaft, sorgsamer mit den eigenen Daten umzugehen. Auch müsse die Polizei in die Lage versetzt werden, solche "kriminellen Akte" zu verfolgen. Habeck betonte die positive Seite der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sie schütze Menschen dahingehend, dass gestohlene Daten den Betroffenen weiter gehörten: "Jeder, der damit jetzt arbeitet, macht sich im Grunde strafbar". Verbesserungsbedarf sieht der Grünen-Politiker aber noch bei der Exekutive. "Die polizeilichen Ermittlungen sind noch zu sehr in der analogen, der alten Wirklichkeit gefangen." Die Polizei brauche gut ausgerüstete Cyber-Einheiten.

"Ich bin von mir entsetzt"

Bild vergrößern
Auch bei Twitter kündigte Robert Habeck seinen Rückzug aus den sozialen Netzwerken an.

Habecks Rückzug erfolgt auch wegen seines eigenen Verhaltens in sozialen Netzwerken: Habeck hatte sich mit einem Aufruf zur Unterstützung bei der Landtagswahl in Thüringen Spott und Kritik zugezogen. In einem von den Thüringer Grünen veröffentlichten Video sagte er: "Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land." Das sorgte für Irritationen - zumal die Grünen in Thüringen bereits mit in der Regierung sind. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober hatte er gefordert, die CSU-Alleinherrschaft zu beenden, damit man sagen könne: "Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern". Auch dafür war er heftig kritisiert worden. "Ich habe mich gefragt, wie ich den gleichen Fehler zweimal machen kann", sagte Habeck. Das sei "einfach nur dämlich" gewesen. Er habe eine schlaflose Nacht gehabt. "Deswegen werde ich da aussteigen." Dem Bayerischen Rundfunk sagte Habeck mit Blick auf die Äußerung zu Thüringen: "Ich beiß mir in den Arsch." Und: "Ich bin von mir selber entsetzt."

Habeck: Datendiebe behandeln wie Einbrecher

In Sachen Datensicherheit sieht Habeck auch im persönlichen Bereich eine Verantwortung jedes Einzelnen: Jedem sei bewusst, dass er Spuren im Netz hinterlasse, nichts sei umsonst im Internet, man bezahle mit seinen persönlichen Daten. "Das ist schon manchmal bedenklich genug, dass Google immer weiß, wo wir einkaufen, wo wir sind, welchen Kaffee wir trinken." Datendiebstahl sei aber eine andere Kategorie. "Wir müssen die Täter erwischen, wie jede andere Einbrechberbande", so Habeck. Von einem Angriff auf die Demokratie wollte der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, mit Blick auf den Daten-Diebstahl nicht sprechen. Der SPD-Politiker sagte NDR 1 Niedersachsen, es müssten die Ermittlungen abgewartet werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Domscheit-Berg: Der Staat unterminiert die Sicherheit

Weitere Informationen
NDR Info

Cyberattacke: Niemand ist sicher im Internet

NDR Info

E-Mails, Dokumente und Privatkram von Politikern und Prominenten sind von Hackern geklaut und veröffentlicht worden. Niemand kann sich im Netz umfassend schützen, kommentiert Jörg Brunsmann. mehr

Der frühere Sprecher von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg, fordert ebenso wie Grünen-Chef Habeck mehr persönliche Aufmerksamkeit beim Thema Datenschutz. Auf NDR Info warf er der Politik aber auch vor, wichtige Maßnahmen zu unterlassen oder zu vernachlässigen: "Wir haben definitiv einen riesigen Nachholbedarf, wenn es um IT-Sicherheit geht." Auf Regierungsseite werde beispielsweise Zeit damit verschwendet, den Zugriff von Geheimdiensten auf private Daten zu diskutieren, also "die Sicherheit zu unterminieren". Nötig seien dagegen unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Sicherheitslücken oder ein besserer Schutz der Privatsphäre. Domscheit-Berg geht von einer politischen Motivation des Täters oder der Täter aus. "Auf alle Fälle ist das extrem antidemokratisch, wenn man sich Parlamentarier als Zielgruppe aussucht", sagte er. Das sei der Versuch, den demokratischen Diskurs zu destabilisieren.

Weitere Informationen
NDR Info

Habecks Social-Media-Ausstieg ist falsch

NDR Info

Grünen-Chef Robert Habeck zieht sich als Konsequenz eines missglückten Video-Tweets aus den sozialen Medien zurück. Ein Fehler, meint Joachim Wendler in seinem Kommentar. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 07.01.2019 | 06:20 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

02:12
Schleswig-Holstein Magazin
01:14
Schleswig-Holstein Magazin
03:33
Schleswig-Holstein Magazin

Kieler Rathje-Werft bekommt neuen Chef

Schleswig-Holstein Magazin