Stand: 29.06.2017 11:11 Uhr

Günther verspricht Koalition der Möglich-Macher

Es war der erste große Schlagabtausch dieser Wahlperiode im Landtag von Schleswig-Holstein: Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Morgen seine erste Regierungserklärung abgegeben. Einen Tag nach seiner Wahl sagte Günther, das neue Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP sei eine Koalition der Möglich-Macher und der Brückenbauer. Die Koalition wolle für mehr Dynamik im Land sorgen. Es blieben aber auch die Verdienste der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und SSW, sagte Günther.

Günther bietet SPD und SSW Zusammenarbeit an

Schleswig-Holstein brauche noch mehr Tempo, um voranzukommen, sagte Günther. Er bot den neuen Oppositionsfraktionen SPD und SSW Zusammenarbeit an. "Ideen werden nicht dadurch klug, dass sie aus den Regierungs- oder den Oppositionsfraktionen geboren werden", sagte der Regierungschef. "Vielleicht kann dieser Wettstreit Regierungshandeln auch klüger machen." Bürgersinn, Freiheit und Demokratie seien der Wertekompass, den Christdemokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam hätten.

Stegner: "Keine markigen Sprüche mehr gefragt"

Unterdessen bringt sich die SPD als größte Oppositionsfraktion in Stellung. Oppositionsführer Ralf Stegner warf der neuen Landesregierung vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten. Der schwarz-grün-gelben Faden enthalte keine Idee für Schleswig-Holstein. "Sie haben sehr viel versprochen. Jetzt kommt es darauf an, jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie tatsächlich anpacken", sagte Stegner. "Ab heute sind keine markigen Sprüche mehr gefragt, sondern konkretes Regierungshandeln."

Neue Gesichter und erste Entscheidungen

Pünktlich um 9 Uhr traten zwei Nachrücker ihr Amt als Landtagsabgeordnete offiziell an: Der Kieler Tobias Loose rückte über die Landesliste der CDU nach, weil der Sylter Abgeordnete Ingbert Liebing als Staatssekretär der Landesregierung nach Berlin wechselt und auf sein frisch errungenes Landtagsmandat verzichtet. Bei den Grünen hatte Spitzenkandidatin Monika Heinold ihr Mandat niedergelegt, weil sie auch in der neuen Regierung Finanzministerin bleibt. Aminata Touré rückte für Heinold im Landtag nach.

Der Landtag entscheidet in der Sitzung auch über höhere Zahlungen für die Altersversorgung der 73 Abgeordneten. Außerdem befasst sich das Parlament mit Forderungen nach einem zusätzlichen Feiertag.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.06.2017 | 12:00 Uhr

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