Stand: 22.11.2019 14:55 Uhr

Günther lehnt das Klimapaket der Bundesregierung ab

Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen. Er sehe Nachbesserungsbedarf, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Rande des CDU-Bundesparteitages in Leipzig. Das Klimapaket werde so von seinem Land nicht durch den Bundesrat gehen. Günther will vor allem über die Finanzierung sprechen. Die Pläne seien zurzeit unausgewogen. Er verwies auf Steuerausfälle für Länder und Kommunen. "Während der Bund teilweise Mehreinnahmen hat, müssen die Länder oben draufzahlen", sagte Günther NDR Schleswig-Holstein. Da müsse es bei den Verhandlungen auf jeden Fall noch Bewegung geben.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht auf dem Landesparteitag seiner Partei in Neumünster. © dpa-Bildfunk Foto: Markus Scholz

Günther will Nachbesserungen beim Klimapaket

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht Nachbesserungsbedarf beim Klimapaket der Großen Koalition. Das sagte er am Rande des CDU-Bundesparteitages in Leipzig.

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"Es besteht Diskussionsbedarf"

Zu den Steuerverlusten der Länder käme es, weil die Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent sinken soll, Pendler ab dem 21. Kilometer eine höhere Entfernungspauschale von 35 statt 30 Cent erhalten sollen und die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich gefördert werden soll. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Einnahme-Ausfälle. Der Bund würde aber nach den Plänen neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer erhalten.

"Wir sind beim CO2-Preis deutlich offensiver auch von unserer Seite aus, weil wir glauben, es muss wirklich eine Lenkungswirkung enthalten, damit dieses Klimapaket auch wirklich eine Wirkung hat, um die Klimaziele zu erreichen. Von daher besteht Diskussionsbedarf", sagte Günther.

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CO2-Preis fürs Heizen

Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte für die Menge Treibhausgase nachweisen, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Ab 2021 kostet das die wohl mehr als 4.000 betroffenen Unternehmen erst mal nur 10 Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro.

Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.11.2019 | 15:00 Uhr

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