Stand: 30.04.2020 15:59 Uhr

Günther ernennt neuen Justizminister Claussen

Porträtaufnahme des neuen schleswig-holsteinischen Justizministers Claus Christian Claussen. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder
Claus Christian Claussen sitzt ab kommender Woche auf dem Stuhl des Justizministers, den schon sein Vater Karl Eduard vor vier Jahrzehnten inne hatte.

Neuer Justizminister in Schleswig-Holstein ist ab dem kommenden Montag der CDU-Politiker Claus Christian Claussen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte dem 59-Jährigen in Kiel am Donnerstag die Ernennungsurkunde. Claussen leitete bisher den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei. Als Minister folgt er Sabine Sütterlin-Waack, die seit Mittwoch Innenministerin ist. Sie löste den zurückgetretenen Hans-Joachim Grote (beide CDU) ab.

Claussen auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

Claussen ist der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Vor rund drei Jahren hatte Claussen den Wahlkreis Storman Süd direkt gewonnen und gehört dem Landtag seit 2017 an. Der 59-Jährige leitet bisher den Untersuchungsausschuss zur Klärung der "Rocker-Affäre" bei der Landespolizei. Wer diese Funktion künftig übernimmt, ist noch offen. Claussen ist in Bad Segeberg geboren und Jurist. Immerhin eine Nacht habe er über die Entscheidung, das neue Amt anzunehmen schlafen können, sagte er. Ab der kommenden Woche sitzt der Rechtsanwalt und Notar auf dem Stuhl des Justizministers, den schon sein Vater Karl Eduard vor vier Jahrzehnten inne hatte. Das politische Elternhaus habe ihn geprägt, meint Claussen. Als Herausforderung der Justiz und der politischen Führung sieht er in nächster Zeit den Umgang mit der Corona Krise und den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte. "Aus meiner Sicht kann es nicht angehen, dass es die Frage 'Gesundheit oder Freiheit' gibt. Wir müssen zu der Antwort kommen 'Freiheit und Gesundheit'".

Von Berlin aus an die Spitze der Landesjustiz

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und die neue Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, präsentieren mit großem Abstand die Ernennungsurkunde für die bisherige Justizministerin. © dpa-Bildfunk Foto: Frank Molter
Daniel Günther und Sabine Sütterlin-Waack präsentieren mit großem Abstand die Ernennungsurkunde für die bisherige Justizministerin.

Die neue Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, bisher Chefin des Justizressorts, nahm am Mittwoch die Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Günther entgegen. Sie leitete seit Juni 2017 das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes. Die 62 Jahre alte Rechtsanwältin begann ihre politische Karriere erst spät: 2012 verpasste sie knapp ein Direktmandat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager. Nach dessen Rückzug zog sie 2013 doch noch in den Bundestag ein und war bis 2017 in Berlin tätig. Von November 2016 bis Oktober 2018 war sie auch stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein.

Politik als Familientradition

Sütterlin-Waack ist promovierte Juristin, hat zwei erwachsene Kinder und neben ihrem politischen Engagement auch als Anwältin gearbeitet. Die politische Prägung hat die 62-Jährige bereits im Elternhaus bekommen. Ihr Vater Henning Schwarz war lange Jahre Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag und übernahm 1987 nach der Barschel-Affäre kommissarisch den Posten des Ministerpräsidenten - und ihr Großvater war Bundeslandwirtschaftsminister Werner Schwarz unter Kanzler Konrad Adenauer. Sütterlin-Waack betont, sie engagiere sich nicht aus reiner Familientradition in der Politik.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.04.2020 | 14:30 Uhr

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