Eine junge Frau mit Maske an hinter einem Fenster © Colourbox

Günther: Erste Öffnungen im Februar "möglich und wünschenswert"

Stand: 10.02.2021 06:39 Uhr

Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin scheinen die Zeichen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende des Monats zu stehen. Die Politik in Schleswig-Holstein ist uneins über mögliche Lockerungen.

Der aktuelle Lockdown mit weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen gilt bis Sonntag. Trotz sinkender Infektionszahlen zeichnen sich vor den heutigen Bund-Länder-Gesprächen keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab. Mehrere Regierungschefs plädieren daher für Lockerungsperspektiven.

Wann öffnen Kitas und Schulen?

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) erwartet einen bundesweiten Plan und plädiert für baldige Lockerungen bei Schulen und Kitas, wenn die Infektionszahlen weiter sinken. "Wir werden morgen die Frage definitiv beantworten, wann Kitas und Schulen wieder geöffnet werden", so Günther gestern bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Erste Öffnungen im Februar sind aus Günthers Sicht "möglich und wünschenswert". Der Stufenplan aus Schleswig-Holstein sehe aber auch verschärfende Maßnahmen bei ansteigenden Neuinfektionszahlen vor.

Stegner fordert einheitlichen Kurs, wenigstens in Norddeutschland

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli ist gegen Lockerungen noch im Februar. Der Schutz der Gesundheit müsse höchste Priorität haben, sagte Midyatli. Deshalb könnten Lockerungen nur vorsichtig und schrittweise vorgenommen werden. Midyatli findet: "Vor dem 1. März kann ich mir das aber für keinen Bereich vorstellen." SPD-Fraktionschef Ralf Stegner rechnet mit einem schwierigen Treffen. Die Impfstoffe seien zu wenig und zu spät gekommen, man drohe den Wettlauf mit dem mutierten Virus zu verlieren, so der SPD-Fraktionschef. Stegner warnte vor parteipolitischen Profilierungen. "Die Lösungen müssen möglichst bundesweiter Maßstab sein. Das Minimum muss sein, dass wir in norddeutscher Nachbarschaft Gemeinsamkeit haben, wir können nicht mit 16 Ländern 17 verschiedene Lösungen machen, das versteht kein Mensch, das akzeptiert dann auch niemand". Stegner erwartet, dass man sich bei dem Bund-Länder-Treffen auf einen Inzidenzplan verständigt.

Grüne haben bei Lockerungen Bedenken

Die Grünen im Kieler Landtag sind in puncto kurzfristige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen skeptisch. Man sei gut beraten, gerade in dieser unübersichtlichen Situation auf die Experten zu hören, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. "Die täglich neuen Nachrichten zu den Mutationen des Virus sind beunruhigend und müssen bei der Diskussion um die Stufenpläne eine Rolle spielen".

Jamaika-Koalition ringt um ihren Kurs in der Corona-Krise

Anders als die Grünen ist die FDP im Kieler Landtag für vorsichtige erste Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen noch im Februar. Dies sollte Kitas und die ersten Klassenstufen an den Schulen betreffen, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Auch er erwartet von dem Gipfel zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten einen realistischen bundesweiten Perspektivplan. Noch vor zwei Wochen hatte sich die Jamaika-Koalition auf einen Stufenplan geeinigt, der inzidenzbasierte Lockerungsschritte vorsah. Dieser sah auch Öffnungen in Schulen und Kitas vor, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz für einen gewissen Zeitraum in Schleswig-Holstein unter 100 liegt, was der Fall ist.

SSW erwartet Stufenplan bis Anfang März

Der Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Lars Harms, erwartet, dass bis spätestens 1. März ein Stufenplan festgelegt wird, der sich hauptsächlich an der Inzidenz orientiert, so dass man Stück für Stück Kitas und Schulen wieder öffnen kann. Harms erwartet auch, dass beispielsweise beim Sport wieder mehr möglich sein wird. Und - so Harms weiter: "Ich stelle mir vor, dass die Friseure, aber auch Nagelstudios und Sonnenstudios wieder öffnen können", die Gefahr der Ansteckung sei sehr gering. Und auch der Einzelhandel sollte nach Auffassung des SSW-Politikers vorsichtig wieder geöffnet werden, "das kann man ja mit Personenbeschränkung pro Quadratmeter ohne Schwierigkeiten lösen, so wie es auch der Stufenplan aus Schleswig-Holstein vorsieht."

Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch ist ein Statement von Ministerpräsident Daniel Günther geplant. NDR.de zeigt es im Livestream.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.02.2021 | 17:00 Uhr

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