Monika Heinold spricht bei einer Pressekonferenz. © Picture Alliance Foto: Christian Charisius

Grunderwerbsteuer: Ärger über Äußerungen von Heinold

Stand: 06.04.2021 17:05 Uhr

Vor allem bei der FDP gibt es Unmut darüber, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die geplante Senkung der Grunderwerbsteuer infrage stellt. Aber auch von Verbänden kommt Kritik.

Die Finanzministerin hat sich mit Äußerungen zur Grunderwerbsteuer viel Kritik eingehandelt. Heinold hatte dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag gesagt, dass die Lücke in der Finanzplanung so groß sei, dass sie eine Steuerentlastung nicht empfehlen könne. Schleswig-Holstein hat mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Grunderwerbsteuer-Satz. Vor allem FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zeigte sich irritiert: "Es ist ja bekannt, dass Monika Heinold sich höhere Steuersätze wünscht, aber die inhaltliche Grundlage ihrer Arbeit als Finanzministerin ist der Koalitionsvertrag und nicht das grüne Wahlprogramm", so Vogt.

CDU pocht auf Koalitionsvertrag

CDU-Fraktionschef Tobias Koch versuchte zu besänftigen: "Jetzt gilt es erstmal zu ermitteln, in welchem Umfang die bundesgesetzliche Regelung zu Share Deals auch zu Steuermehreinnahmen bei uns im Land führt." In entsprechendem Umfang werde man dann die Grunderwerbssteuer senken oder mit einer Zulage den Erwerb von Wohneigentum für junge Familien fördern. Insofern habe der Koalitionsvertrag weiter Gültigkeit. Bei den sogenannten 'Share Deals' kaufen Investoren nur Anteile eines Unternehmens, das Immobilien hat. Liegen die Anteile unter 95 Prozent, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Ab Mitte des Jahres soll die Steuerpflicht ab 90 Prozent einsetzen.

Monika Heinold spricht bei einer Pressekonferenz. © Picture Alliance Foto: Christian Charisius
AUDIO: Finanzministerin Heinold in der Kritik (1 Min)

Verband der Wohnungsunternehmen: Zusagen einhalten

Der Eigentümerverband Haus & Grund griff Heinold scharf an. "Wer stoppt in der Jamaika-Koalition Monika Heinolds eigentümerfeindliche Politik?", fragte der Landesvorsitzende Alexander Blažek. Heinold mache mit Alleingängen Eigentümern und jungen Familien, die von den eigenen vier Wänden träumen, das Leben schwer. Auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen kritisierte Heinold. "Sowohl bei der Grundsteuer als auch aktuell bei der nun doch ausbleibenden Senkung der Grunderwerbsteuer gefährdet die Finanzministerin seit langem bezahlbare Mieten und wendet sich gegen die fairen und sozialen Vermieter im Lande", sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Sie dürfe nicht im Schatten der Corona-Pandemie gegebene Zusagen wieder einkassieren. Monika Heinold hat sich zu der Kritik bislang nicht geäußert.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.04.2021 | 15:00 Uhr

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