Stand: 27.10.2019 14:46 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Grüne wollen Verkehrswende stärker vorantreiben

Rund 130 Delegierte sind an diesem Wochenende nach Büsum (Kreis Dithmarschen) zum Landesparteitag gekommen. Bevor die inhaltliche Diskussion starten konnte, musste darüber entschieden werden, welche Anträge überhaupt besprochen werden.

Am Sonntagvormittag hat die Partei einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem die Landtagsfraktion aufgefordert wird, ein Mobilitätswende-Gesetz vorzubereiten. Außerdem gab es Diskussionen über die Finanzierung. Viele der Delegierten hätten am eigenen Leib erfahren, dass der Öffentliche Nahverkehr noch ausbaufähig sei - nämlich beim Versuch, mit Bus oder Bahn nach Büsum zu kommen.

Es gab große Zustimmung für eine Verkehrswende. Konkret heißt es in dem Antrag, dass der Nahverkehr landesweit besser geplant werden soll. Die Landesmittel für ein kreisübergreifendes ÖPNV-Netz sollen von 2020 an nach Meinung der Delegierten um jährlich zehn Millionen Euro erhöht werden. Manchen Grünen ist das sogar noch nicht genug Geld.

Heinold: Geld kann nicht zugesichert werden

Finanzministerin Monika Heinold dagegen dämpfte die Erwartungen: Zusagen könne man die zehn Millionen für das kommende Jahr nicht. Sie will das Thema aber in die Verhandlungen über die Finanzausstattung der Kommunen einbringen. Sollte es mehr Geld für die Kommunen geben, erwarte man, dass diese es auch in Mobilität investieren.

Spitzenduo wiedergewählt

Am Sonnabend hatten die Mitglieder ihre Parteispitze im Amt bestätigt. Als einzige Kandidaten für den Landesvorsitz standen Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis nach zwei Jahren erneut zur Wahl. Für Tranziska stimmten 103 Delegierte. Sie erhielt zwölf Gegenstimmen bei acht Enthaltungen. Regis bekam 107 Stimmen. Neun Delegierte stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. 

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