Stand: 23.03.2019 17:56 Uhr

Grüne und FDP stimmen sich auf Europawahl ein

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Auf ihrem Parteitag bereiten sich die Grünen auf die Europawahl vor.

Zwei Monate vor der Europawahl haben sich Grüne und FDP in Schleswig-Holstein auf ihren jeweiligen Parteitagen auf den Wahlkampf eingestimmt und Projekte der "Jamaika"-Koalition diskutiert. Manchen Grünen geht es nicht schnell genug mit der Energiewende oder dem Ziel, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Deshalb gab es auf dem Parteitag immer wieder leichte Stiche in Richtung der Grünen-Landtagsfraktion und der Kabinettsmitglieder.

Grünen-Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt

Einigkeit besteht bei den Grünen im Ziel, bei der anstehenden Polizeireform die Bürgerrechte nicht einzuschränken. Innenexperte Burkhard Peters verweist auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP, nach der Änderungen im Polizeigesetz nur im Konsens möglich sind. Der Parteitag geht am Sonntag weiter, dann wollen die Grünen unter anderem darüber diskutieren, den Klimaschutz in der Landes- und Bundesverfassung zu verankern.

FDP tagt in Neumünster

Die Liberalen kamen in Neumünster zusammen. Rund 200 Delegierte der FDP beschlossen unter anderem einen Kompromissvorschlag im Streit um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für Asylbewerber um Staaten wie Marokko oder Algerien. Der Vorschlag der Liberalen: Staaten sollen nicht mehr pauschal als sicher oder unsicher eingestuft werden, sondern differenziert nach Verfolgungsmerkmalen beurteilt werden. Beispiel: Algerien würde danach als sicher gelten, aber nicht für Homosexuelle.

Liberale fordern allgemeine Impfpflicht

Ferner beschlossen die Liberalen einen Antrag, mit dem eine allgemeine Impfpflicht für Kinder bis zum 14. Lebensjahr gefordert wird. Ausgenommen werden sollen nur Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Zuvor hatten die Delegierten einen Leitantrag zur Europawahl beschlossen. Darin forderten sie unter anderem mehr Rechte für das Europaparlament.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.03.2019 | 17:00 Uhr

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