Stand: 25.03.2019 09:57 Uhr

Grüne ringen um kommende Jamaika-Projekte

Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern, dass bei der Landesentwicklungsplanung immer auch der Flächenverbrauch berücksichtigt werden muss. Mit dem Beschluss des Parteitags sei er zufrieden, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Sonntag am Rande des Parteitags in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg).

Grünen-Landeschef Steffen Regis sagte, der Norden hinke im Vergleich mit anderen Bundesländern beim Ziel hinterher, weniger Flächen zu verbrauchen. "In den Ortskernen verfallen Häuser und außerhalb werden Neubaugebiete hochgezogen." Die Grünen beschlossen auch eine Forderung nach schärferen Vorgaben für Kunstrasenplätze, weil diese auch für den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt verantwortlich seien. Sie drängen auf eine Reform der Förderrichtlinie für Sportstätten, ein geschlossenes Bewässerungssystem sowie einen Verwehungsschutz.

Höherer Frauenanteil in Parlamenten gefordert

Am Sonnabend hatten einige Parteimitglieder klargemacht, dass es ihnen nicht schnell genug mit der Energiewende geht. Auch mehr Frauen in die Parlamente zu bringen, brannte manchen Grünen auf der Seele. Immer wieder gab es leichte Stiche in Richtung der Grünen-Landtagsfraktion und der Kabinettsmitglieder.

Einig waren sich die Parteimitglieder darin, dass bei der anstehenden Polizeireform die Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden sollen. Innenexperte Burkhard Peters verwies in diesem Zusammenhang auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP, nach der Änderungen im Polizeigesetz nur im Konsens möglich seien.

Nachhilfe von einem Schüler

Zum Thema Klimaschutz hat der Schüler Jakob Blasel aus Kronshagen als Gastredner den Parteimitgliedern ins grüne Gewissen geredet. Blasel ist einer der Mitorganisatoren der "Fridays for future"-Demos in Kiel, und er hatte nicht nur Lob für die Naturschutzpartei übrig. Die Grünen haben sich zwar den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, doch nur Parteitagsreden reichen dem Schüler nicht: "Es müssen Taten folgen und deswegen sind wir uns sicher: Wir streiken, bis auch ihr hier handelt!" Blasel monierte, dass klimapolitische Forderungen auch in Schleswig-Holstein im Koalitionspoker untergegangen seien.

Sehr langen Applaus gab es für den Schüler trotzdem. Und konkrete Beschlüsse der Partei: So stellen sich die Grünen demonstrativ hinter die "Fridays for future"-Demonstranten. Und sie formulieren etwa das Ziel, sich für mehr Wärme aus erneuerbaren Energien einzusetzen. Außerdem wollen die Grünen den Klimaschutz in der Verfassung verankern - auch um eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu bringen. Die Jamaika-Koalitionspartner sehen das kritisch.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 23.03.2019 | 19:30 Uhr

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