Stand: 19.06.2019 15:16 Uhr

Grote: Kreuzfahrt-Blockaden sind nicht zu verhindern

Der Landtag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der Blockade eines Kreuzfahrtschiffes beschäftigt. Am Pfingstsonntag hatten Klimaaktivisten einen Urlaubsdampfer im Kieler Hafen sechs Stunden lang am Auslaufen gehindert. 46 Personen wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Tobias Koch kritisierte in diesem Zusammenhang die Kieler Ratsversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag sagte, dass durch das Ausrufen des Klimanotstandes die Aktivisten erst zu ihrer Tat motiviert worden seien. Die Aktuelle Stunde hatte die AfD beantragt.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies Berichte zurück, dass bei der Aktion der Sicherheitsbereich des Hafens betreten worden sei. Außerdem glaubt der Innenminister nicht, dass die Polizei trotz neuer Stellen zukünftig in der Förde in der Lage ist, Schlauch- und Segelboote aufzubringen, weil potentielle Gefährder an Bord sein könnten.

Schlagabtauch zwischen CDU und AfD

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis warf Grote vor, der Rechtsstaat würde vor Politkriminellen kapitulieren. "Hier handelt es sich nicht um eine spontane Aktion einiger harmloser Demonstranten - nein, hier waren sogenannte Aktivisten am Werk mit erheblicher krimineller Energie", sagte der AfD-Politiker, der die Landesregierung aufforderte, ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Grote griff daraufhin die AfD für eine seiner Meinung nach populistische Vorgehensweise scharf an. "Sie missbrauchen den Rechtsstaat", sagte der Innenminister. Nicht die Polizei oder die AfD entscheide, was eine Straftat ist, sondern Gerichte.

SPD: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel

Auch Burkhard Peters von den Grünen schlug in dieselbe Kerbe. "Lassen Sie die Gerichte ihre Arbeit machen und verschwenden Sie nicht unsere wertvolle Zeit", sagte er in Richtung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nobis. Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sind Proteste gegen die Kreuzfahrtbranche zwar legitim, die Blockade am Pfingstsonntag sei aber "völlig daneben" gewesen. Kathrin Wagner-Bockey (SPD) wies darauf hin, dass der Zweck nicht alle Mittel im Kampf um das Klima und faire Arbeitsbedingungen heilige. "Mehr als 50 Menschen hatten gemeinsam Straftaten geplant. Das ist nicht zu rechtfertigen", sagte die SPD-Polizeipolitikerin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.06.2019 | 13:00 Uhr

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