Stand: 17.01.2020 16:04 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Gescheiterter Marine-Auftrag: Günther kritisiert Bund

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Eine Illustration des neuen Mehrzweckkampfschiffes "MKS 180".

Die Auftragsvergabe für den größten Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr sorgt in Schleswig-Holstein weiter für Unmut - allen voran bei Ministerpräsident Daniel Günther. Der CDU-Politiker bekräftigte seine Kritik am Freitag und warnte vor unabsehbaren und schweren Folgen für den Industriestandort Deutschland. Günther verlangt von der Bundesregierung den Marine-Überwasserschiffbau endlich zur Schlüssel-Technologie zu erklären. Dadurch müssten Aufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden.

"Ich erwarte deshalb in kürzester Frist eine glasklare Entscheidung der Bundesregierung, die solche Bekenntnisse auch zum Maßstab bei Vergaben für Rüstungsaufträge macht." Wer langfristig die Fähigkeit behalten wolle, eigene Entwicklungen voranzutreiben und Exporterfolge auf den Auslandsmärkten zu erzielen, brauche nationale Referenzprojekte wie das "MKS 180", sagte Günther.

Niederländer machen das Rennen

Die Kieler Werft German Naval Yards hatte das Rennen um den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffes "MKS 180" verloren. Es soll nun unter niederländischer Federführung bei Blohm + Voss in Hamburg gebaut werden. Auch die Wolgaster Peene-Werft wird am Bau der Marine-Kampfschiffe beteiligt. Der Auftrag hat ein Volumen von 5,27 Milliarden Euro für vier Schiffe.

Regierungschef: Arbeitsplätze im Land gefährdet

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Dass ein neues Marine-Kampfschiff unter niederländischer Führung gebaut werden soll, stößt bei Ministerpräsident Günther weiter auf Kritik.

Das Votum für die Niederländer hatte in Schleswig-Holstein parteiübergreifend harsche Kritik ausgelöst, weil damit strategisch wichtiges Know-how verloren gehe. Zudem seien Arbeitsplätze auf den Werften im Land gefährdet. "Marineschiffbau ist mehr als ein Schiff zusammenzuschweißen", sagte Günther am Freitag vor einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Hamburg. Es gehe um komplexe und technisch hoch anspruchsvolle Produkte aus einer großen Zahl unterschiedlicher Komponenten. Betroffen von der Entscheidung seien deshalb Hightech-Unternehmen nicht nur im Norden, sondern in ganz Deutschland.

German Naval Yards könnte noch vor Gericht ziehen

Laut Staatssekretär Peter Tauber ist die Entscheidung der Vergabestelle des Bundesverteidigungsministeriums noch vorbehaltlich einer möglichen Rüge beziehungsweise einer gerichtlichen Nachprüfung durch German Naval Yards vor der Vergabekammer. Auch der Bundestag muss sich noch mit dem Auftrag befassen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.01.2020 | 16:00 Uhr

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